Freitag, 3.12.2021
Verfassungsbeschwerde von Warburg-Anteilseignern gegen "Cum-Ex"-Strafurteile unzulässig

Zwei Anteilseigner der Privatbank M.M. Warburg sind mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen zwei "Cum-Ex"-Strafurteile gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erachtete die Beschwerde bereits für unzulässig. Die beiden Anteilseigner, die in dem Strafverfahren nicht selbst angeklagt waren, hatten eine Missachtung der Unschuldsvermutung gerügt. Außerdem sahen sie sich durch die Veröffentlichung der Urteile sowie einer Pressemitteilung in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt.

Mehr lesen
Freitag, 9.7.2021
"Cum-Ex"-Schlüsselfigur Berger in der Schweiz festgenommen

Der als Architekt von "Cum-Ex"-Aktiendeals zulasten der Staatskasse in Deutschland gesuchte Anwalt Hanno Berger ist nach Justizangaben in der Schweiz festgenommen worden. "Die Schweizer Behörden haben uns mitgeteilt, dass der vor dem Landgericht Wiesbaden Angeklagte auf unser Auslieferungsgesuch hin in der Schweiz festgenommen wurde", sagte ein Sprecher der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft am Freitag und bestätigte damit einen Bericht des "Handelsblatts".

Mehr lesen