Der Aufschub für die Abschiebung der Minderjährigen nach Guatemala gilt für zwei Wochen, wie aus der Anordnung des Bundesgerichts in Washington hervorgeht. Anwälte mehrerer Kinder und Jugendlicher aus Guatemala im Alter zwischen 10 und 17 Jahren, die sich ohne ihre Eltern in den USA aufhalten, waren vor Gericht gezogen.
Die Richterin verfügte, dass die Regierung alle Bemühungen zur Abschiebung oder Rückführung vorerst einstellen muss. Sie hatte eine Anhörung am Sonntag vorgezogen, nachdem dem Gericht zu Ohren gekommen war, dass die Aktion bereits lief und die Minderjährigen teils schon in Flugzeugen saßen.
Abschiebung oder Zusammenführung?
US-Medien hatten berichtet, die Regierung plane, Hunderte Minderjährige aus Guatemala in das Land zurückzufliegen. Die Richterin bezieht sich bei ihrer Anordnung auf alle unbegleiteten Minderjährigen aus Guatemala in den USA, die sich in der Obhut eines speziell für sie zuständigen Amtes befinden und gegen die keine vollstreckbare Ausweisungsanordnung vorliegt.
Die Anwälte der Minderjährigen berufen sich auf einen gesetzlich vorgesehenen verstärkten Schutz und das Recht auf Betreuung für unbegleitete Minderjährige. Zudem liefen Verfahren vor Einwanderungsgerichten, hieß es. Ein Anwalt für das Justizministerium sprach US-Medienberichten zufolge hingegen von einer Zusammenführung von Eltern und ihren Kindern.
Kein rechtsstaatliches Verfahren
In dem anderen Verfahren am Bundesgericht in in Washington DC begründete Richterin Jia Cobb ihre Entscheidung, die beschleunigten Abschiebeverfahren für Migranten vorerst zu stoppen, mit dem Recht der Betroffenen auf ein ordnungsgemäßes, rechtsstaatliches Verfahren. Sie gab der Klage einer Organisation statt, die sich für die Rechte von Migranten einsetzt.
US-Präsident Donald Trump hat in seiner Antrittsrede angekündigt, "Millionen und Abermillionen" irregulärer Migranten abschieben zu wollen. Seine Regierung hat deshalb ein beschleunigtes Abschiebeverfahren, das bislang überwiegend in Grenzregionen und in Fällen zum Einsatz kam, in denen sich Migranten weniger als 14 Tage im Land befanden, auf Migranten im ganzen Land ausgeweitet.
Die Richterin kritisierte in ihrer Entscheidung das Verfahren der Regierung als "dürftig" und verwies auf das in der US-Verfassung verankerte Recht, dass Personen nicht aus den USA abgeschoben werden dürfen, ohne vorher die Möglichkeit gehabt zu haben, gehört zu werden. Dies gelte auch für Menschen, die sich unrechtmäßig im Land aufhalten, heißt es weiter.
Trump hatte mit Massenabschiebungen geworben
Die von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannte Richterin hatte bereits Anfang August in einer ähnlichen Entscheidung das Vorgehen der Regierung kritisiert. Massenabschiebungen waren ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps. Razzien und Festnahmen werden seit seinem Amtsantritt öffentlichkeitswirksam inszeniert.
Schätzungen zufolge leben rund elf Millionen Menschen ohne gültige Papiere in den USA. Viele von ihnen leisten für die US-Wirtschaft unverzichtbare Arbeit – etwa in der Landwirtschaft, im Baugewerbe und in der Gastronomie.
