US-Präsident Donald Trump hat angesichts des anhaltenden Shutdowns in den USA die Abschaffung der sogenannten Filibuster-Regel gefordert. Dieses Verfahren ermöglicht es einer Minderheit im US-Senat, viele Gesetzesvorhaben der Mehrheit zu blockieren. "SCHAFFT DEN FILIBUSTER AB UND MACHT AMERIKA WIEDER GROß", schrieb Trump auf der Plattform Truth Social.
Der Filibuster ist eine mehr als 100 Jahre alte Regelung, die Senatoren erlaubt, so lange wie sie mögen, über sie interessierende Themen zu reden. Diese Regel wurde in der Vergangenheit oft genutzt, um Abstimmungen über Gesetze hinauszuzögern oder gar ganz zu verhindern. Sie kann in bestimmten Fällen umgangen werden, wenn 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen. Dann kann es zu einem Votum in der Kongresskammer kommen.
Trumps Problem: Derzeit verfügen die Republikaner zwar mit 53 Sitzen über eine Mehrheit im Senat – damit ein Filibuster aber tatsächlich abgebrochen werden kann, sind sie auf die Unterstützung von mindestens sieben Demokraten angewiesen. Die Demokraten sind sich ihrer Position bewusst und fordern von Trumps Partei im Gegenzug für ihre Stimmen Zugeständnisse.
Der Shutdown in den USA dauert seit mehr als vier Wochen an, ein Ende ist nicht in Sicht. Weil sich Demokraten und Republikaner im US-Kongress nicht auf einen Bundeshaushalt einigen können, fehlt die Grundlage für die weitere Finanzierung. Dadurch mussten viele staatliche Behörden und Institutionen schließen oder ihre Arbeit stark einschränken – auch Gerichte.
