Donnerstag, 10.4.2025
Union und SPD wollen Wahlrecht wieder ändern
Das Wahlrecht für den Bundestag bleibt eine Dauerbaustelle. Union und SPD wollen jetzt die Reform der Ampel von 2023 erneut reformieren.
Mehr lesenMittwoch, 26.3.2025
Trump will Regeln für US-Wahlen verschärfen
Bis heute erkennt Donald Trump seine Wahlniederlage 2020 gegen Joe Biden nicht an. Nun will er Einfluss auf die Wahlgesetze der Bundesstaaten nehmen - und macht Druck mit dem Geldhahn.
Mehr lesenMontag, 10.3.2025
Migration bis Bürgergeld: Was Union und SPD vereinbart haben
Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union sind abgeschlossen und erste Vereinbarungen getroffen. Staatsangehörigkeitsrecht und Bürgergeld sollen reformiert werden, Abweisungen an den Grenzen unter Umständen möglich werden. Auch steuerfreie Überstunden sollen kommen.
Montag, 26.2.2024
Auswahl des Betreuers: Wunsch wichtiger als objektive Kriterien
Wünscht eine Person für sich einen bestimmten Betreuer, so ist dies auch dann zu respektieren, wenn ein anderer Betreuer objektiv vorteilhaft für sie wäre. Eine Betreuung darf dann laut BGH unter Umständen nur eingerichtet oder erweitert werden, wenn dem Willen der zu betreuenden Person entsprochen wird.
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