Dienstag, 15.4.2025
Ungarn ändert Verfassung: Ein Mensch ist entweder ein Mann oder eine Frau

Schon bisher wurden non-binäre Personen in Ungarn nicht als solche von Behörden anerkannt. Nun hat Ungarns Parlament in der Verfassung des Landes verankert, dass ein Mensch ausschließlich als Mann oder Frau definiert werden kann.

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Dienstag, 11.3.2025
Umsetzung auf Länderebene: Ifo-Institut skeptisch bei Schuldenbremse-Plänen

Die Länder sollen von der Lockerung der Schuldenbremse profitieren. Doch damit das gelingt, bräuchte es teilweise Verfassungsänderungen auch auf Länderebene. Wirtschaftsexperten sehen Probleme bei der Umsetzung.

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"Kein Recht auf Nichtzusammentreten": Regierung und Bundestag kämpfen für Sondersitzung
Abgeordnete von AfD und Linken wollen mit Eilanträgen beim BVerfG verhindern, dass der Bundestag noch in seiner alten Besetzung das Grundgesetz ändert, um fast eine Billion Euro Schulden für Verteidigung und Infrastrukturen aufnehmen zu können. Die Verteidigungsschriften von Regierung und Parlament liegen beck-aktuell vor. Mehr lesen

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