Freitag, 9.5.2025
Startschuss gefallen: Sondertribunal zu Russlands Ukraine-Angriff soll kommen

Während Russlands Präsident Putin bei einer Militärparade in Moskau den Angriff auf die Ukraine rechtfertigt, kommen im Westen des angegriffenen Landes die EU-Außenminister zusammen. Sie wollen ein Zeichen setzen.

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Donnerstag, 13.3.2025
Ukraine-Krieg: Sanktionen gegen russischen Ex-Funktionär rechtmäßig
Der EuGH hat die Sanktionen gegen Igor Shuvalov, den ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Russlands, bestätigt. Shuvalov hatte gegen die Maßnahmen geklagt, die ihn seit 2022 betreffen. Grund ist seine Unterstützung für die russische Politik und den Ukraine-Krieg. Mehr lesen
Mittwoch, 12.2.2025
Jede abweichende Meinung kriminalisiert: Russland verletzt systematisch Meinungsfreiheit

Russland hat durch Gesetze zur Unterdrückung von Meinungen zu seiner Ukraine-Invasion gegen die EMRK verstoßen, insbesondere gegen die in Art. 10 der Konvention geschützte Meinungsfreiheit. Laut EGMR zielten die Gesetze darauf ab, jede abweichende Meinung zu kriminalisieren.

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