Der AfD-Politiker Maximilian Krah ist gerade erst in den Bundestag eingezogen - und steht schon wieder in den Schlagzeilen. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche ermittelt.
Mehr lesenDer Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner aufgehoben und damit - mit der Mehrheit aller übrigen Fraktionen – den Weg für die Durchführung eines Strafverfahrens gegen Brandner frei gemacht. Die AfD-Fraktion habe sich enthalten, teilte der Bundestag mit.
Mehr lesenDie SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird vorzeitig aufgehoben. Dies hat die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen. Wie das Bundesarbeitsministerium mitteilte, werde die Verordnung zeitgleich mit der Maskenpflicht im Personenfernverkehr zum 02.02.2023 aufgehoben. In Einrichtungen der medizinischen Versorgung und Pflege seien allerdings weiterhin corona-spezifische Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zu beachten.
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