Montag, 5.5.2025
Künftige Justizministerin Hubig will als Erstes Umgang mit AfD diskutieren
Die künftige Justizministerin Stefanie Hubig hat angekündigt, zügig über die AfD beraten zu wollen, die nun vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Man müsse gegen Verfassungsfeinde vorgehen, so die Politikerin. In anderen Parteien herrscht Uneinigkeit. Mehr lesen
Freitag, 31.1.2025
AfD-Verbotsverfahren: Umfassendes Gutachten soll Erfolgsaussichten ausloten

Die Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren auf eine wissenschaftlich fundierte Grundlage stellen – das ist das Ziel der Gesellschaft für Freiheitsrechte. In einem Gutachten will sie ergebnisoffen, umfassend und tiefgehend prüfen, ob die AfD verfassungswidrig ist.

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