Freitag, 28.3.2025
Mann ohne Hund muss Hundesteuer doch nicht zahlen

Ein Mann aus Hilden sollte Hundesteuer für Hunde zahlen, die ihm gar nicht gehören. Weil er Bilder mit Hunden auf Facebook gepostet hatte, nahm die Stadt Hilden an, dass es seine Hunde sind. Vor Gericht machte die Stadt nun einen Rückzieher - nach mehreren Jahren Streit.

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Donnerstag, 16.1.2025
Einfache Signatur im Widerspruchsverfahren: Keine Abhilfe für Altfall

Ein Baurechtsanwalt hatte mit einfacher Signatur aus seinem beA Widerspruch über das elektronische Behördenpostfach erhoben. Was ab Anfang 2024 zulässig gewesen wäre, wahrte die elektronische Form nach einer Entscheidung des VGH Mannheim zu einem Widerspruch von 2022 damals nicht.

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Mittwoch, 25.9.2024
Fernwärmekunden sollten frühzeitigen Widerspruch gegen Preiserhöhung bekräftigen
Ein frühzeitiger Widerspruch, den Fernwärmekunden gegen eine Preiserhöhung einlegen, bleibt nur wirksam, wenn er innerhalb von drei Jahren bekräftigt wird. Das stellt der BGH klar.  Mehr lesen