Freitag, 2.5.2025
Freiwilliger Wehrdienst: Kindergeld gibt es nicht automatisch

Eltern können auch während des freiwilligen Wehrdienstes eines Kindes Anspruch auf Kindergeld haben, aber nicht automatisch. Laut BFH ist aber - anders als beim freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr - der Wehrdienst allein nicht ausreichend.

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Mittwoch, 19.3.2025
Trotz Warnung im Beipackzettel: Multiple Sklerose keine wahrscheinliche Folge einer Impfung

Die kurz nach einer Hepatitis-Impfung diagnostizierte MS-Erkrankung eines Soldaten stellt keine Wehrdienstbeschädigung dar, so das LSG Baden-Württemberg. Dass der Impfstoff-Hersteller MS als mögliche Nebenwirkung der Impfung nenne, stelle keinen ausreichenden Zusammenhang her.

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Freitag, 31.1.2025
Kriegseinsatz möglich: Russische Männer haben Anspruch auf subsidiären Schutz

Russische Männer, die befürchten, zum Grundwehrdienst eingezogen und im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt zu werden, sind in Deutschland als subsidiär schutzberechtigt anzuerkennen. Das stellt das VG Berlin klar – und sich gegen das OVG Berlin-Brandenburg.

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