Mittwoch, 11.6.2025
Ungarn: Gesetz ermöglicht "Aufhebung" der Staatsbürgerschaft

Der ungarische Regierungschef Orban geht mit repressiven Methoden gegen Kritiker und Zivilorganisationen vor. Ein neues Gesetz nimmt einen eher kleinen Kreis ihm unliebsamer Personen ins Visier.

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Donnerstag, 5.6.2025
Ungarns LGBTQ-Gesetz verstößt gegen EU-Recht und EU-Werte

Ein umstrittenes Gesetz in Ungarn schränkt Informationen über Homosexualität und Transsexualität ein. Laut EuGH-Generalanwältin Tamara Capeta verstößt Ungarn damit gegen das Unionsrecht. Dabei sieht sie auch einen eigenständigen Verstoß gegen die Werteklausel des Art. 2 EUV.

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