Temposünder und Falschparker müssen künftig tiefer in die Tasche greifen. Seit heute gilt der neue Bußgeldkatalog der Straßenverkehrsordnung. Somit wird ein von der Verkehrsministerkonferenz und Bundesverkehrsminister Scheuer einstimmig getroffener Beschluss zur Änderung der BKAtV nach fast zwei Jahren schlussendlich umgesetzt. Strafen drohen nun insbesondere auch beim unerlaubten Nutzen einer Rettungsgasse.

Wegen Formfehlern könnten aus Sicht von Juristen alle Änderungen der StVO seit elf Jahren ungültig sein. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein Schreiben des baden-württembergischen Justizressorts an das Bundesverkehrsministerium. Darin geht es vor allem um eine Verordnung aus dem Jahr 2013, in der gegen das Zitierverbot verstoßen worden sein könnte. Das Bundesministerium, aber auch der ADAC, winken ab.