Das KG hat entschieden, dass auch Strafgefangene von den neuen Regeln des Konsumcannabisgesetzes profitieren und Cannabis besitzen dürfen. Die zentrale Frage: Ist die Gefängniszelle der gewöhnliche Aufenthalt im Sinne des Gesetzes? Das Gericht meint, ja.

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Strafgefangenen Recht gegeben, dem eine Geldentschädigung nach einer rechtswidrigen körperlichen Durchsuchung versagt worden war. Das Landgericht, das sich auf mangelndes Verschulden gestützt hatte, hätte mit Blick auf EGMR-Rechtsprechung eine menschenrechtsfreundliche Auslegung der Amtshaftung sowie eine Anwendung des allgemeinen Aufopferungsanspruchs prüfen müssen.