Donnerstag, 17.4.2025
Leistungsausschluss ausgeschlossen: Auch ausreisepflichtige Asylbewerber haben Recht auf Sozialleistungen

Dürfen Behörden Asylbewerbern, die das Land verlassen sollen, sämtliche Leistungen streichen? Das SG Hamburg lehnt das ab.

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Montag, 15.7.2024
Haus mit erschlichenen Sozialleistungen erbaut: Brüder müssen in Haft

Viele Menschen träumen von einem Eigenheim. Die Mitglieder einer Familie, die sich diesen Traum mithilfe erschlichener Sozialleistungen erfüllten, waren vom LG Düsseldorf verurteilt worden. Der BGH hatte es mit den Revisionen der drei Kinder zu tun, zwei müssen nun ins Gefängnis.

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