Mittwoch, 4.6.2025
Regierung will Abschiebungen erleichtern - DAV warnt vor langsameren Verfahren

Das Kabinett will die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Verordnung ermöglichen und Menschen in Abschiebehaft keinen Pflichtverteidiger mehr zur Seite stellen. Die Maßnahmen sollen Verfahren beschleunigen. Der DAV meint, das Gegenteil sei der Fall.

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Montag, 2.6.2025
Regierung will für mehr sichere Herkunftsländer sorgen

Abgelehnte Asylbewerber aus Staaten, die als sicher gelten, können schneller abgeschoben werden. Die Koalition will eine solche Einstufung erleichtern. Sie soll künftig per Rechtsverordnung möglich sein.

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