Der Rundfunkbeitrag soll 2025 steigen, doch die Ministerpräsidenten haben noch keinen Beschluss gefasst. Weil die Länder in Verzug sind, ziehen ARD und ZDF nun nach Karlsruhe. Die nächste Gelegenheit, die Erhöhung zu beschließen, ist am 12. Dezember – es geht um 58 Cent.

Frankreichs Parlament hat die Abschaffung der Rundfunkgebühr beschlossen. Der Senat stimmte dem entsprechenden Gesetzesvorhaben zum Nachtragshaushalt am Donnerstagabend zu. Am Nachmittag hatte bereits die Nationalversammlung zugestimmt. Bis Ende 2024 soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter anderem durch einen Teil der Mehrwertsteuer finanziert werden. Für die Zeit danach muss die Regierung einen gesonderten Plan zur Finanzierung vorlegen.