Der frühere Thüringer Verwaltungsrichter Bengt-Christian Fuchs soll sich auf Facebook und einer Burschenschaftsseite rassistisch, sexistisch und homophob geäußert haben – öffentlich und unter Klarnamen. Nun liegt eine Anklage vor. Ob das LG Gera das Verfahren zulässt, ist aber noch offen.

AfD-Rhetorik hat im Gerichtssaal laut OLG München nichts zu suchen: Wenn sich der Vorsitzende Richter solche Bemerkungen verbitte, sei er nicht deswegen parteiisch. Vielmehr sei er verpflichtet, für das Grundgesetz einzutreten.

Wenn sich Anwälte vor Gerichten selbst vertreten dürfen, dürfen Richter das nicht auch? Nein, findet der BFH. Denn das Gesetz mache einen eindeutigen Unterschied.