Freitag, 20.12.2024
Klagen erfolglos: Psychiatrien wegen Fachkräftemangel unter Druck
Nach einer Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses erhalten Kliniken ab 2026 weniger Geld, wenn sie bestimmte personelle Untergrenzen für ihre psychiatrischen Abteilungen nicht einhalten. Die Einrichtungen entgegnen, sie fänden keine Leute und müssten nun um ihre Mittel bangen. Mehr lesen
Montag, 6.3.2023
BGH bestätigt Unterbringung eines Reichsbürgers in Psychiatrie

Weil er unter Wahnvorstellungen leidet und deswegen für die Allgemeinheit gefährlich ist, muss ein Anhänger der sogenannten Reichsbürgerbewegung in ein psychiatrisches Krankenhaus. Der Bundesgerichtshof hat ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Oldenburg bestätigt. Der Reichsbürger war unter anderem wegen versuchter Anstiftung zum Totschlag angeklagt gewesen.

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