Donnerstag, 6.6.2024
Wegen Jugendschutz: Weinautomat auf Privatgrundstück bleibt verboten

Der Betrieb eines Weinautomaten auf einem Privatgrundstück darf verboten werden. Das entschied das VG Koblenz unter Verweis auf das Jugendschutzgesetz. Es erläuterte auch die Unterschiede zu Zigarettenautomaten, die häufig an Hauswänden zu finden sind.

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Mittwoch, 13.4.2022
Kreis muss Bestattungsplatz in privater Hofkapelle genehmigen

Der Eifelkreis Bitburg-Prüm muss die Anlegung eines Bestattungsplatzes für zwei Urnen in der Hofkapelle auf einem Privatgrundstück genehmigen. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom 29.03.2022 (Az.: 7 K 3746/21.TR) entschieden. Der Erwägung, die Gesellschaft sei vor einer ständigen Auseinandersetzung mit dem Tod zu schützen, komme aufgrund des gesellschaftlichen Wandels mittlerweile weniger Gewicht zu, betonte das Gericht.

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