Dienstag, 15.7.2025
Supreme Court ermöglicht Massenentlassungen im Bildungsministerium
Die Trump-Regierung will das Bildungsministerium der USA zerschlagen. Sie plant Massenentlassungen unter den Beamten. Dank einer Entscheidung des Supreme Courts kann sie damit vorerst fortfahren.
Mehr lesenMittwoch, 9.7.2025
Oberstes US-Gericht macht Weg für Massenentlassungen frei
Das Spargremium Doge sollte auf Trumps Weisung die Staatskosten senken. Im Fokus: die Entlassung zahlreicher Bundesbediensteter. Der Supreme Court beschert der US-Regierung nun einen Etappensieg.
Mehr lesenFreitag, 28.2.2025
"Wahrscheinlich illegal": US-Richter stellt Rechtmäßigkeit umfassender Entlassungen infrage
Mit Hilfe von Tech-Milliardär Elon Musk will US-Präsident Donald Trump die Staatsausgaben radikal kürzen. Ein Teil ist die Entlassung aller Bundesbediensteten mit Zeitverträgen oder in der Probezeit durch die Personalbehörde der Regierung. Das ist möglicherweise illegal, meint ein Richter.
Mehr lesenDonnerstag, 11.7.2024
Massenentlassung wegen Ruhestands: Konsultationspflicht bleibt
Grundsätzlich muss der Arbeitgeber über eine Massenentlassung unterrichten – so verlangt es die Richtlinie 98/59/EG. Der EuGH hat am Donnerstag entschieden, dass die Konsultationspflicht auch dann gilt, wenn der Arbeitgeber in den Ruhestand geht.
Mehr lesenMittwoch, 28.2.2024
BAG setzt verstärkt auf den EuGH
"Ein Zeichen der Hoffnung für die Rechtsstaatlichkeit und die europäische Rechtsgemeinschaft" sieht BAG-Präsidentin Inken Gallner in der Zusammenarbeit der Gerichte besonders in Europa. Gerade der EuGH verstärke seine Bemühungen um eine vertiefte Kooperation mit den Verfassungs- und Höchstgerichten der Mitgliedstaaten noch weiter, sagte Gallner am Mittwoch bei ihrem Jahrespressegespräch. Das deutsche Arbeitsrecht werde zunehmend europarechtlich "überformt".
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