Montag, 2.6.2025
Bei Missachtung von Urteilen: US-Regierung will Rechte der Gerichte beschränken

Wer gerichtliche Anordnungen nicht befolgt, muss in den USA mit einem Missachtungsbeschluss rechnen. Das gilt auch für staatliche Stellen. Doch Trumps Regierung versucht, versteckt in 1.100 Seiten Steuersenkungsgesetz, dieses gerichtliche Instrument auszuhebeln.

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