Die neue Bundesregierung hat die umstrittenen Kontrollen an deutschen Grenzen ausgeweitet. Nun stellen sich nicht nur juristische Fragen, sondern auch praktische. Die Bundespolizei ist personell am Limit – das Bundesinnenministerium will aber an den Kotrollen festhalten.

Der Innenminister will Schutzsuchende zurückweisen und das auf eine Notlage stützen, der Kanzler nur wie während der Fußball-WM kontrollieren und keine Notlage ausrufen. Die Bundespolizei korrigiert den Kanzler. Ein Faktencheck und die große Frage: Was ist rechtlich überhaupt möglich?

Seit 2015 wird darüber gestritten, ob Asylsuchende, die aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland kommen, an der Grenze abgewiesen werden können. Der neue Bundesinnenminister hat nun entschieden, wie er vorgehen will.

Das Thema Migration bestimmte über weite Strecken den Wahlkampf und spielt auch im Koalitionsvertrag eine zentrale Rolle. Mehr Härte soll helfen, die Flüchtlingszahlen einzudämmen. Doch ist alles, was drinsteht, auch umsetzbar?

Seit 2015 wird an der Grenze zwischen Österreich und Bayern kontrolliert – die Ausnahmeregel wurde seitdem immer wieder verlängert. Zumindest in einem Fall zu Unrecht, so der VGH München. Jetzt liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor.

Ein Österreicher wird 2022 nahe der Grenze kontrolliert und klagt dagegen. Der VGH Bayern hat ihm nun Recht gegeben, betont aber, nur den Einzelfall geprüft zu haben, nicht die allgemeine Zulässigkeit von Binnengrenzen.

Zehntausende Menschen pendeln jeden Tag nach Luxemburg zur Arbeit. Auch deshalb will sich das Land die deutschen Grenzkontrollen nicht länger gefallen lassen.

Die Union will die deutschen Grenzen dauerhaft kontrollieren – europäische Partner halten das für einen Fehler. Luxemburg droht nach dem Grenzkontroll-Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit einem Einspruch bei der EU-Kommission.