Dienstag, 27.5.2025
Gericht lehnt Videoverhandlung ab: Anwältin beschwert sich - und muss zahlen

Entscheidungen über die Videoverhandlung sind nicht anfechtbar, da ist § 128a Abs. 7 Satz 1 ZPO eindeutig. Trotzdem legte eine Lübecker Anwältin Beschwerde ein. Dafür brummte ihr das LG Lübeck nun persönlich die Kosten auf.

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Montag, 26.5.2025
Erfolg für Lübcke-Mörder: Generalbundesanwalt darf Gerichtskosten nicht beitreiben

180.000 Euro Gerichtskosten muss Lübcke-Mörder Stephan Ernst noch bezahlen. Die Generalanwaltschaft wollte den Betrag mit einer Zwangshypothek auf Ernsts Grundbesitz sichern. Laut OLG Frankfurt a.M. hätte das aber die Gerichtskasse tun müssen.

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