In Thüringen bleibt es bei der Fünf-Prozent-Hürde. Der Landtag muss die Sperrklausel weder abschaffen noch absenken, entschied der VerfGH des Landes. Eine Niederlage für die Ökologisch-Demokratische Partei.
Weitere Klage gegen die Wahlrechtsreform in Karlsruhe
Der Verein "Mehr Demokratie" hat beim BVerfG eine Klage gegen die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition eingelegt. Dahinter stünden 4.242 Bürgerinnen und Bürger, teilte der Verein am Freitag in Berlin mit. Die Klage richtet sich gegen die Verschärfung der Fünf-Prozent-Klausel bei Bundestagswahlen.
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