Im Kern ging es darum, ob einzelne Aussagen von Correctiv als Meinungsäußerungen oder als Tatsachenbehauptungen einzustufen sind. Eine schriftliche Begründung liegt noch nicht vor, die Pressekammer verkündete vorerst nur den Urteilstenor. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
"Wir sind sehr überrascht über das Urteil des Landgerichts Berlin, insbesondere im Vergleich zum klar gewonnenen Verfahren in Hamburg", erklärte Correctiv-Chefredakteur Justus von Daniels. Der unbestrittene Faktenkern der Recherche sei nicht betroffen, lediglich zwei Wertungen. Huys Anwalt Carsten Brennecke sah sich hingegen bestätigt und betonte, Kernaussagen müssten als Tatsachenbehauptungen gelten.
LG Hamburg wies Klagen anderer Teilnehmer ab
Bereits Ende 2025 hatte das LG Hamburg in parallelen Verfahren Klagen anderer Teilnehmer des Potsdamer Treffens abgewiesen. Damals hatten der Organisator Gernot Mörig und der Jurist Ulrich Vosgerau gegen Correctiv geklagt. Auch diese Urteile sind nicht rechtskräftig.
Der Hintergrund der Verfahren ist der Correctiv-Bericht "Geheimplan gegen Deutschland" von Januar 2024 über ein Treffen von rechten und rechtsextremen Akteuren in einem Potsdamer Hotel im November 2023. In dem Bericht wurde das dort vorgestellte Konzept der "Remigration" unter anderem als ein "Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger" eingeordnet. Das Konzept stammte von Martin Sellner, ehemaliger Kopf der Identitären Bewegung in Österreich.
Am Treffen nahmen auch Politikerinnen und Politiker von AfD und CDU teil, darunter Gerrit Huy. Vor Gericht erklärte sie, sie habe kaum Teilnehmer gekannt und nicht gewusst, dass Sellner sprechen würde. Eine entsprechende Einladung habe sie nach Angaben ihres Anwalts nicht erhalten.
Konkret angegriffen wurden in Berlin eine Einordnung des "Masterplans", eine Äußerung Vosgeraus sowie die Aussage eines weiteren Teilnehmers, die Correctiv in einem anderen Text veröffentlicht hatte. Diese drei Äußerungen dürfen nach dem Urteil weder von Correctiv noch vom jeweiligen Teilnehmer weiter verbreitet werden.
