Die Grünen wollen, dass Bundespolizistinnen und -polizisten ihre Bodycams grundsätzlich auf Verlangen betroffener Bürgerinnen und Bürger einschalten müssen. Ein entsprechender Antrag, der beim Bundesparteitag in Hannover von der Mehrheit der Delegierten unterstützt wurde, sieht außerdem eine automatische Einschaltung der Körperkamera bei Anwendung von Waffen durch die Polizistinnen und Polizisten vor.
Reform des Bundespolizeigesetzes geplant
Bei der anstehenden Novelle des Bundespolizeigesetzes müssten zudem wirksame Änderungen vorgenommen werden, "damit polizeiliche Maßnahmen nicht Racial Profiling fördern, sondern diesem entgegentreten", heißt es in dem beschlossenen Text. Überdies sprechen sich die Grünen für die Einführung einer flächendeckenden Kennzeichnungspflicht von Polizistinnen und Polizisten aus. Unter Racial Profiling versteht man verdachtsunabhängige Kontrollen allein aufgrund des physischen Erscheinungsbildes. Eine Studie zu der Thematik hatte 2023 aufgezeigt, dass ausländisch Aussehende öfter von der Polizei kontrolliert werden als andere.
In der Debatte über den Antrag mit dem Titel "Institutionellen Rassismus in Sicherheitsbehörden überwinden – Sicherheit für alle Menschen schaffen" erinnerte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag von Niedersachsen, Djenabou Diallo Hartmann, an den Tod des 21-jährigen Lorenz, der im April von einem Polizisten in Oldenburg erschossen worden war.
Die Staatsanwaltschaft hat wegen fahrlässiger Tötung Anklage gegen einen 27-jährigen Polizisten erhoben. Er soll irrtümlich geglaubt haben, sich in einer Notwehrlage zu befinden. Laut Anklagebehörde wollte Lorenz zum Zeitpunkt der Schussabgabe fliehen, um nicht festgenommen zu werden.
Novelle des Bundespolizeigesetzes
Das Bundeskabinett hat im Oktober einen Entwurf für eine umfangreiche Reform des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Die Bundespolizei soll damit deutlich mehr Befugnisse und Durchgriffsrechte im Bereich der Gefahrenabwehr, aber auch bei Abschiebungen bekommen. Gesetzlich festgelegt wird etwa, dass sie sich künftig an Flughäfen oder Bahnstrecken um die Abwehr von Drohnen kümmern soll. Zur Bekämpfung von Extremismus und Schleuserkriminalität soll die Bundespolizei künftig zudem Befugnisse für die Überwachung von Telefonen bekommen.
Der Entwurf der Bundesregierung sieht die Erweiterung des Einsatzgebiets der Bodycam auf Orte vor, die nicht öffentlich zugänglich sind. Dies soll "die Anzahl der Widerstandshandlungen gegen beziehungsweise der Angriffe auf Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei" im Dienst reduzieren.
