US-Präsident Donald Trump hatte Anfang der Woche beim Bundesgericht im Bundesstaat Florida eine 85-seitige Klageschrift eingereicht. Darin wirft der Republikaner der New York Times sowie mehreren ihrer Journalistinnen und Journalisten vor, ihn im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2024 "absichtlich und böswillig" diffamiert zu haben. Er verlangt Schadensersatz in Höhe von 15 Milliarden US-Dollar, umgerechnet etwa 12,7 Milliarden Euro.
Der zuständige Richter entschied jetzt jedoch, die Eingabe sei "zu detailliert und zu lang" und entspreche daher nicht den prozessualen Anforderungen. Eine Klageschrift müsse "fair, präzise, direkt, nüchtern" abgefasst sein. Der vorgelegte Schriftsatz erfülle diese Kriterien nicht. "Eine Beschwerde ist kein Megafon für Öffentlichkeitsarbeit, kein Podium für leidenschaftliche Reden bei politischen Kundgebungen und auch kein funktionales Äquivalent zum Hyde Park Speakers’ Corner", stellte der Richter klar.
Das Gericht gab Trump jedoch die Möglichkeit zur Nachbesserung. Die Klage müsse sich in der Neufassung auf das Wesentliche beschränken und dürfe 40 Seiten nicht überschreiten. Zum eigentlichen Inhalt der Klage nahm das Gericht keine Stellung.
Angebliche Verleumdung im US-Präsidentschaftswahlkampf
Trump wirft der New York Times vor, falsche und diffamierende Inhalte über ihn verbreitet zu haben. Die Zeitung habe als "Sprachrohr der Demokratischen Partei" agiert und gezielt versucht, sein Ansehen im beginnenden Präsidentschaftswahlkampf 2024 zu beschädigen. Trump unterstellt den Journalistinnen und Journalisten unter anderem die Manipulation von Fakten und eine verzerrte Darstellung.
Neben der New York Times nennt die Klage auch mehrere bekannte Reporterinnen und Reporter namentlich. Darüber hinaus bezieht sich Trump auf das Buch "Lucky Loser: How Donald Trump Squandered His Father’s Fortune and Created the Illusion of Success". Die Autoren sind die beiden New-York-Times-Journalisten Susanne Craig und Russ Buettner. Trump ist der Ansicht, das Buch setze sein unternehmerisches und politisches Wirken in unzulässiger Weise herab.
Pressefreiheit in Gefahr?
Die New York Times wies die Vorwürfe zurück. In einer Stellungnahme erklärte ein Sprecher, die Klage sei unbegründet und entbehre jeder legitimen Rechtsgrundlage. Vielmehr handle es sich um einen Versuch, unabhängige Berichterstattung zu unterdrücken. "Die New York Times wird sich von Einschüchterungstaktiken nicht abschrecken lassen". Man werde weiter ohne Furcht recherchieren und sich für das verfassungsrechtlich verankerte Recht von Journalisten einsetzen, im Interesse des amerikanischen Volkes Fragen zu stellen.
Trumps Vorgehen gegen die New York Times fügt sich ein in eine Reihe von Klagen, die er in den vergangenen Jahren gegen große US-Medienhäuser angestrengt hat. Darunter Klagen gegen die Sender CBS und ABC, die in einem Vergleich in Millionenhöhe endeten. Zuletzt richtete sich Trump gegen das Wall Street Journal und Rupert Murdoch und verlangte zehn Milliarden US-Dollar. Journalisten der Zeitung hatten über einen Brief berichtet, den Trump angeblich an Jeffrey Epstein zu dessen 50. Geburtstag verschickt haben soll. Ein weiterer Höhepunkt: Nach der Absetzung des Late-Night-Hosts Jimmy Kimmel wegen Äußerungen im Zusammenhang mit der Ermordung von Charlie Kirk drohte Trump kritischen TV-Sendern mit dem Entzug von Sendelizenzen.
