Die Fraktion von CDU und CSU im Bundestag hatte am Donnerstag angekündigt, der für eine über das Jahresende hinausgehenden Finanzierung notwendigen Änderung des Regionalisierungsgesetzes zuzustimmen. Die rot-grüne Minderheitsregierung kann Beschlüsse im Bundestag zurzeit nur durchbringen, wenn sie Stimmen aus anderen Fraktionen für sich gewinnt. Die Union will allerdings erst zustimmen, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage gestellt hat.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Detlef Müller zeigte sich erleichtert. Aufgrund des Zeitplans der Union werde jedoch "alles wahnsinnig knapp", sagte Müller im Bayerischen Rundfunk. Auch sei die Finanzierung des Tickets über das Jahr 2025 hinaus bislang nicht gewährleistet. Das müsse dann der neue Bundestag klären.
Niedersachsene Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mahnte, der Bund müsse sich weiter finanziell beteiligen. "Dieser Versuch, allmählich das ganze Thema auf die Länder zu verschieben, der kann keinen Erfolg haben", sagte der niedersächsische Regierungschef.
Bislang tragen Bund und Länder die Kosten für das Ticket jeweils zur Hälfte. Das Deutschlandticket wurde 2023 vom Bundestag beschlossen und vom Bundesrat gebilligt.
