Ist eine Partei wegen offensichtlich fehlerhafter Ablehnung eines Terminverlegungsantrags beim Schiedsgericht anwaltlich nicht vertreten und kann ihr Äußerungsrecht daher nicht sachgerecht nutzen, liegt darin ein Gehörsverstoß. Die Begründung des Aufhebungsantrags muss ferner laut Bundesgerichtshof nicht innerhalb der regelmäßigen dreimonatigen Antragsfrist erfolgen. Einer Verfahrensverzögerung könne das Oberlandesgericht mit einer eigenen Fristsetzung für relevantes Vorbringen vorbeugen.

Der Bundesgerichtshof hat erstmalig entschieden, dass dem Antragsgegner in einem Vollstreckbarerklärungsverfahren über einen inländischen Schiedsspruch nicht auferlegt werden kann, eine Prozesskostensicherheit zu leisten. Eine analoge Anwendung des § 110 Abs. 1 ZPO komme nicht in Betracht. Der Antrag könne im Übrigen nicht erst im Rechtsbeschwerdeverfahren gestellt werden.

Das Schiedsverfahren des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem beschleunigten Atomausstieg ist nun offiziell beendet. Dies teilte das Bundeswirtschaftsministerium gestern mit. Vattenfall erhält von der Bundesregierung im Gegenzug eine Entschädigungszahlung von 1,425 Milliarden Euro.

Eine Schiedseinrede ist unbeachtlich, wenn der sie erhebenden Partei ein widersprüchliches Verhalten vorzuwerfen ist. Laut Bundesgerichtshof ist es aber nicht treuwidrig, nach Rücknahme der Schiedseinrede des Verfahrensgegners gegen die Klage, diese betreffend der Widerklage selbst zu erheben. Daran ändere auch der sachliche Zusammenhang mit der von der Schiedsvereinbarung nicht erfassten Klage nichts.

Die verfassungsrechtliche Überprüfung der Zuweisung von Streitigkeiten um Ausschreibungen nach dem Verpackungsgesetz an ein privates Schiedsgericht kann nicht im Wege des Eilverfahrens von einem Fachgericht vorgenommen werden. In solchen Fällen würde sonst die gesetzliche Regelung des Bieterverfahrens im Sinne einer faktischen Vorwegnahme der Hauptsache unterlaufen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Die Beweiswürdigung eines Schiedsgerichts kann im Aufhebungsverfahren nicht durch eine eigene Beweiswürdigung des dann befassten Gerichts ersetzt werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit dieser Begründung den Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs in einem Verfahren um Zahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von 30 Millionen Euro mit Beschluss vom 26.11.2020 zurückgewiesen.

Wird ein persischstämmiger Zeuge in einem Schiedsverfahren auf Deutsch ohne Dolmetscher vernommen, verletzt dies nicht den Grundsatz prozessualer Waffengleichheit, der für das Schiedsverfahren einfachrechtlich in § 1042 Abs.1 Satz1 ZPO geregelt ist und zum verfahrensrechtlichen ordre public gehört. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 23.07.2020 entschieden.

Die Entscheidung, gerichtliche Unterstützung bei der Beweisaufnahme während eines Schiedsverfahrens zu gewähren, ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Das hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 20.02.2020 entschieden. Die Parteien könnten sich im Schiedsverfahren mit den Ergebnissen von Beweisaufnahmen auseinandersetzen und erlitten daher keinen Verlust, wenn sie diese Entscheidung nicht angreifen könnten.