London erhöht Strafen bei illegaler Arbeit und Vermietung an Migranten

Wer einen irregulären Migranten zu Hause aufnimmt, muss nunmehr pro Person 5.000 Pfund (5.866 Euro) zahlen - bisher waren es 80 Pfund. Bei Vermietungen werden nun 10.000 Pfund fällig statt 1.000 Pfund. Bei wiederholten Verstößen verdoppelt sich die Strafe. Auch Arbeitgeber müssen deutlich mehr als bisher bezahlen, wenn sie Menschen ohne die notwendigen Papiere einstellen – 45.000 statt 15.000 Pfund pro Person und im Wiederholungsfall 60.000 Pfund.

"Wir machen große Fortschritte dabei, das Geschäftsmodell übler Menschenschmuggler zu zerstören", sagte Innen-Staatssekretär Michael Tomlinson. "Aber betrügerische Arbeitgeber und Vermieter, die bereitwillig illegalen Einwanderern erlauben, für sich zu arbeiten und ihre Immobilien zu mieten, untergraben unsere Bemühungen." Das sei ein Affront gegen ehrliche, hart arbeitende Menschen.

Die zuletzt stark gestiegene Migration ist für die Konservative Partei von Premierminister Rishi Sunak eines der wichtigsten Themen vor der Parlamentswahl, die in diesem Jahr stattfinden soll. Vor allem die Ankunft Zehntausender Menschen in kleinen Booten über den Ärmelkanal ist den Tories, die in Umfragen abgeschlagen hinter der sozialdemokratischen Labour-Partei liegen, ein Dorn im Auge.

Mit harten Gesetzen will Sunak die Wende schaffen. So sollen irreguläre Migranten ungeachtet ihrer persönlichen Umstände nach Ruanda abgeschoben werden. Das entsprechende Gesetz, mit dem das ostafrikanische Land trotz Warnungen von Menschenrechtsaktivisten zum sicheren Drittstaat erklärt werden soll, war im Unterhaus mit Regierungsmehrheit angenommen worden. Im Oberhaus droht aber Widerstand. Auch Tory-Mitglieder kritisierten die Pläne scharf.

Das Obers­te Ge­richt in Lon­don hatte im November entschieden, dass Sunaks Ruanda-Pläne rechts­wid­rig sind und damit eine Ent­schei­dung des Be­ru­fungs­ge­richts be­stä­tig­t.

Aus der Datenbank beck-online