Der schnelle Überblick per E-Mail
Immer auf dem Laufenden mit dem kostenlosen NVwZ-Newsletter: Dieser informiert Sie pünktlich über das neue Heft und punktet mit einer qualifizierten Inhaltsübersicht mit Abstracts der Aufsätze und den amtlichen Leitsätzen der Rechtsprechung. Selbstverständlich vollverlinkt zu beck-online. Ideal für den schnellen Überblick auf dem Smartphone!
Gleich
anmelden und von den Vorteilen profitieren!
-
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Paar aus Ostfriesland rund 18.000 Euro an Grundsicherungsleistungen zurückzahlen muss. Die Frau hatte ihr Einkommen über Jahre hinweg falsch angegeben.
mehr lesen…
-
Ein neues neunjähriges Gymnasium sollte in Baden-Württemberg per Volksbegehren eingeführt werden – doch das Vorhaben scheiterte früh. Wer die Durchführung eines Volksbegehrens beantragt, muss dazu auch berechtigt sein.
mehr lesen…
-
Wegen der Übernahme der Credit Suisse zahlt die Großbank UBS für deren Altlasten – aber sie muss weniger tief in die Tasche greifen als zunächst gedacht, wie das EuG entschied.
mehr lesen…
-
Wer im EU-Ausland lebt und dort pflichtkrankenversichert ist, bekommt aus Deutschland nicht immer den vollen Zuschlag zur Rente. Das BSG will vom EuGH wissen, ob das rechtens ist, wenn die Pflichtkrankenversicherung im Wohnsitzstaat pauschale Beiträge erhebt.
mehr lesen…
-
Rund jede und jeder zweite Beschäftigte spart für eine Betriebsrente. Nach den Vorstellungen der Sozialministerin sollen es viel mehr werden. Nun soll es dafür ein Gesetz geben.
mehr lesen…
-
Die AfD wollte ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall vor Gericht kippen – damit ist sie nun in letzter Instanz gescheitert. Der Verfassungsschutz darf die Partei auch weiterhin beobachten.
mehr lesen…