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NVwZ Nachrichten

  • Sozialversicherung: Schickt Bas den Rechtsstaat in Rente?

    Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
    Ar­beits- und So­zi­al­mi­nis­te­rin Bär­bel Bas, die mäch­tigs­te Frau in der SPD, möch­te alle Staats­die­ner in die ge­setz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung schi­cken. Was würde das für die Jus­tiz be­deu­ten?
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  • BAMF darf syrische Asylanträge nicht mehr aussetzen

    VG Karlsruhe
    Seit dem Sturz von Assad ist Sy­ri­en im Wan­del. Über Jahre wurde mit Ver­weis auf eine un­ge­wis­se Lage über Asyl­an­trä­ge von Sy­rern nicht ent­schie­den. Solch eine Lage be­steht nun nicht mehr, sagt das VG Karls­ru­he.
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  • Schulessen: Täglich Fleisch oder Fisch muss nicht sein

    VG Freiburg
    Sie be­fürch­ten eine Man­gel­er­näh­rung ihrer Toch­ter, weil die Schul­kan­ti­ne über­wie­gend ve­ge­ta­ri­sches oder ve­ga­nes Essen an­bie­tet. Mit ihrem Eil­an­trag auf täg­lich Fleisch oder Fisch ist ein El­tern­paar jetzt ge­schei­tert.
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  • Dobrindt bringt Migrationsgesetze ins Kabinett

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Auf die So­fort­maß­nah­men an den Gren­zen fol­gen nun die ers­ten Ge­set­ze: In­nen­mi­nis­ter Dobrindt drückt bei der Um­set­zung der Mi­gra­ti­ons­vor­ha­ben aus dem Ko­ali­ti­ons­ver­trag aufs Tempo.
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  • Brandenburger Verfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung aus

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Vor gut zwei Wo­chen wurde be­kannt, dass der Ver­fas­sungs­schutz in Bran­den­burg die AfD als rechts­ex­tre­mis­tisch ein­stuft. Damit ist nun schon wie­der Schluss – erst ein­mal.
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  • Volksinitiative zur Krankenhausrettung kann Brandenburgs Landtag nicht verpflichten

    Redaktion beck-aktuell
    "Ge­sund­heit ist keine Ware: Kran­ken­häu­ser und Pra­xen ret­ten!" – das ist der Name einer Volks­in­itia­ti­ve, die den Bran­den­bur­gi­schen Land­tag dazu ver­pflich­ten woll­te, Ge­set­ze zur Fi­nan­zie­rung von Pra­xen und Kran­ken­häu­sern zu er­las­sen. Das kann sie aber nicht, hat das VerfG Bran­den­burg ent­schie­den.
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  • Gesundheitsfonds: Finanzausgleich 2021 zwischen Krankenkassen war verfassungsgemäß

    LSG NRW
    Meh­re­ren ge­setz­li­chen Kran­ken­kas­sen wur­den 2021 Teile ihrer Rück­la­gen ent­zo­gen, um die Fi­nan­zie­rung des Ge­sund­heits­sys­tems zu si­chern. Das LSG Nord­rhein-West­fa­len hat nun klar­ge­stellt: Der Bund über­schritt damit weder seine Kom­pe­ten­zen noch die Gren­zen des Grund­ge­set­zes.
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  • Steinmeier will neuen Festtag für Demokratie und Engagement

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Mit dem "Eh­ren­tag" will Stein­mei­er dem Ver­fas­sungs­tag neuen Sinn geben – als bun­des­wei­tem Mit­mach­tag für En­ga­ge­ment und ge­sell­schaft­li­chen Zu­sam­men­halt.
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  • Wahl des Gesamtpersonalrats beim BND ungültig

    BVerwG
    Wegen zahl­rei­cher Ver­fah­rens­feh­ler er­klärt das BVer­wG die Wahl des Ge­samt­per­so­nal­rats beim BND für un­gül­tig. In zwei wei­te­ren Ver­fah­ren stellt es zudem klar, dass der Per­so­nal­rat der BND-Zen­tra­le für ver­selbst­stän­dig­te Teile und Stel­len des BND nicht zu­stän­dig ist - auch, wenn diese über keine ört­li­chen Per­so­nal­rä­te ver­fü­gen.
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