Der schnelle Überblick per E-Mail
Immer auf dem Laufenden mit dem kostenlosen NVwZ-Newsletter: Dieser informiert Sie pünktlich über das neue Heft und punktet mit einer qualifizierten Inhaltsübersicht mit Abstracts der Aufsätze und den amtlichen Leitsätzen der Rechtsprechung. Selbstverständlich vollverlinkt zu beck-online. Ideal für den schnellen Überblick auf dem Smartphone!
Gleich
anmelden und von den Vorteilen profitieren!
-
In einer Dokumentationsreihe zu Uwe Barschels Tod erweckten Journalisten den Verdacht, dass ein ehemaliger Geheimagent daran beteiligt war. Das OLG Frankfurt untersagte die Berichte nun, weil der Spion nicht ausreichend Stellung nehmen durfte.
mehr lesen…
-
Eine Boulevardzeitung wollte das deutsche Staatsoberhaupt als Zeugen im Streit mit einem ehemaligen Spitzenbeamten aus dem BMI laden. Der berief sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht als Bundespräsident. Das VG Berlin hielt eine Klage des Medienhauses gegen die Verweigerung zumindest für zulässig.
mehr lesen…
-
Aus Sicht der Anwaltschaft längst überfällig, aus Sicht der kostenbelasteten Länder viel zu teuer: Der Bundesrat hat am Freitag zahlreichen Vergütungserhöhungen zugestimmt, auch die Anwaltschaft bekommt lineare sowie strukturelle Verbesserungen im RVG. Wie die Länder das finanzieren sollen, wissen sie aber offenbar noch nicht.
mehr lesen…
-
Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
Das schwarz-rote Schuldenpaket ist nun kurz davor, Wirklichkeit zu werden. Am Freitag gab der Bundesrat grünes Licht für die Mehrausgaben für Verteidigung und Infrastruktur, womit die letzte große Hürde genommen ist.
mehr lesen…
-
Die FDP-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen wollte mit einem Eilantrag beim VerfGH NRW verhindern, dass die Landesregierung im Bundesrat für das Schuldenpaket von Union und SPD stimmt. Das hat nicht geklappt.
mehr lesen…
-
Im Rahmen eines Kostenstreits hat das BVerfG klargestellt, dass Bürgerinnen und Bürger zwar einen Anspruch auf staatliche Bildungsangebote haben - wenn aber für einen begrenzten Zeitraum keine Schulplätze frei seien, müsse man eben warten.
mehr lesen…
-
Die Anwendung von Schmerzgriffen durch die Polizei bei der Räumung einer Klimaprotestaktion war rechtswidrig, sagt das VG Berlin. Man hätte die Demonstranten auch ohne Schmerzen entfernen können.
mehr lesen…
-
Eine Frau reiste als Touristin nach Deutschland ein und besuchte ihre Tochter, die hier als Ärztin arbeitet. Sie wollte sich einer Brustkrebstherapie unterziehen und forderte dafür staatliche Unterstützung. Die bekommt sie aber nicht, sagt das SG Hannover.
mehr lesen…
-
Redaktion beck-aktuell (dpa)
Seit 2022 beobachtet der Inlandsgeheimdienst die AfD in Baden-Württemberg. Die Partei wehrt sich vor Gerichten - und erleidet eine Schlappe nach der anderen.
mehr lesen…
-
Die Feuerwehr einer bayerischen Gemeinde rückte aus, um eine Ölverunreinigung des Mains zu beseitigen und zog für die Kosten den Bund heran. Der hatte ein kreatives Argument auf Lager: Er sei ja nicht Eigentümer des Mainwassers. Den Einsatz muss er laut BVerwG trotzdem zahlen.
mehr lesen…
-
Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos (ergänzt durch Material der dpa)
Ein peruanischer Bauer will vom Energiekonzern RWE Kosten erstattet haben, die durch den Klimawandel anfallen. Doch wie soll man globale Auswirkungen auf ein Unternehmen zurückverfolgen? Das OLG Hamm findet sein Vorbringen schlüssig, doch der Fall ist vielschichtig.
mehr lesen…
-
Telekommunikationsdienstleister ohne eigene Netzinfrastruktur – sogenannte Reseller – können keine Adressaten glückspielrechtlicher Sperrungsanordnungen sein. Das hat das BVerwG bestätigt. Sie sind nicht verantwortlich im Sinne des § 8 TMG und müssen verbotene Webseiten somit nicht sperren.
mehr lesen…