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NVwZ Nachrichten

  • Thüringens Verfassungsrichter: Corona-Ausgangssperre war rechtswidrig

    VerfGH Thüringen
    Thü­rin­gens Ver­fas­sungs­rich­ter haben die Ver­län­ge­rung einer nächt­li­chen Aus­gangs­be­schrän­kung wäh­rend der Co­ro­na-Zeit für ver­fas­sungs­wid­rig er­klärt. Die AfD-Frak­ti­on im Land­tag hatte die Über­prü­fung be­an­tragt.
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  • Drei neue Verfassungsbeschwerden drängen auf mehr Klimaschutz

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Ur­teil des BVerfG aus dem Jahr 2021 gilt als his­to­risch: Die Po­li­tik muss­te das Kli­ma­schutz­ge­setz ver­schär­fen. Kli­ma­ak­ti­vis­ten und Um­welt­or­ga­ni­sa­tio­nen haben nun drei neue Ver­fas­sungs­be­schwer­den an­ge­kün­digt, um mehr Kli­ma­schutz zu er­zwin­gen.
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  • Gutachten: Verfassungsschutz-Abfrage zu Bundestagsmitarbeitern möglich

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Um das Par­la­ment in Zu­kunft bes­ser vor Ver­fas­sungs­fein­den zu schüt­zen, könn­ten die Zu­gangs­re­geln für den Bun­des­tag ver­schärft wer­den. Zu die­sem Er­geb­nis kommt ein Rechts­gut­ach­ten, das im Auf­trag der Bun­des­tags­ver­wal­tung er­stellt wurde.
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  • Rangelei bei Verkehrskontrolle: Lkw-Fahrer nicht unfallversichert

    SG Hannover
    Ein Lkw-Fah­rer ge­riet wäh­rend sei­ner Ar­beits­zeit in eine Ver­kehrs­kon­trol­le. Weil er sich der Auf­for­de­rung, die Lkw-Schlüs­sel her­aus­zu­ge­ben, wi­der­setz­te, kam es zu einer Ran­ge­lei mit der Po­li­zei. Der Fah­rer wurde ver­letzt. Um einen Ar­beits­un­fall han­delt es sich laut SG Han­no­ver nicht.
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