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Das BVerfG hält ein Gespräch seiner Richterinnen und Richter mit einer Delegation des EGMR für vertraulich, doch die NGO "Frag den Staat" ist anderer Meinung. Gemeinsam mit einem Bürger hat sie nun Klage gegen das Karlsruher Gericht eingereicht.
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Ein Polizeibeamter, der auf dem Weg zum Einsatz viel zu schnell fuhr und einen Verkehrsunfall verursachte, verstieß grob fahrlässig gegen dienstliche Sorgfaltspflichten, sagt das VG Berlin. Schließlich sei es nur um einen Einbruch gegangen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die Partei "die PARTEI" hat vor dem VG Frankfurt a. M. die Ausstrahlung ihres Wahlwerbespots erstritten. Im Zweifel für die Partei, entschied das Gericht, und wies darauf hin, dass die Wirkung eines verwendeten, recht expliziten Songtexts allein deren Sache sei.
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Eine Splitscreen-Werbung, die innerhalb des Werbefensters für ein Smartphone auch das Publikum der laufenden Sendung abbildet, verstößt gegen das werberechtliche Trennungsgebot. Nach Ansicht des VG Hannover ist nicht eindeutig klar, ob das Saalpublikum Teil der Werbung sein sollte oder nicht.
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Zuwendungen aus dem amerikanischen Konjunkturpaket "American Rescue Plan" werden als Einkommen auf die Sozialhilfe angerechnet, hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden. Im Gegensatz zu deutschen Coronahilfen handele es sich um anrechenbare Steuererstattungen.
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