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NVwZ Nachrichten

  • Mit 120 km/h durch die Innenstadt: Polizei durfte Auto sicherstellen

    VG Neustadt a.d. Weinstraße
    Die Po­li­zei darf ein Auto si­cher­stel­len, wenn der Fah­rer mit 120 km/h durch die In­nen­stadt rast und dabei rück­sichts­los an­de­re Fahr­zeu­ge über­holt. Dies hat das VG Neu­stadt an der Wein­stra­ße in einem Eil­ver­fah­ren be­stä­tigt. Dem Raser at­tes­tier­te das Ge­richt eine "kaum zu über­bie­ten­de Igno­ranz".
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  • Zu bürokratisch: Gutachten schlägt neue Systematik für Sozialleistungen vor

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Um das deut­sche So­zi­al­sys­tem deut­lich zu ver­ein­fa­chen und damit zu­kunfts­si­cher zu ma­chen, soll­ten So­zi­al­leis­tun­gen mehr ge­bün­delt und pau­scha­liert wer­den. Zu die­sem Er­geb­nis kommt ein ak­tu­el­les Gut­ach­ten im Auf­trag des un­ab­hän­gi­gen Nor­men­kon­troll­rats (NKR), das am Diens­tag vor­ge­stellt wurde.
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  • Ärztin muss Streichung der Zusatzbezeichnung "Homöopathie" hinnehmen

    OVG Schleswig
    Eine Ärz­tin ist mit ihrem An­trag gegen die Strei­chung der Zu­satz­be­zeich­nung "Ho­möo­pa­thie" aus der Wei­ter­bil­dungs­ord­nung er­folg­los ge­blie­ben. Das OVG Schles­wig ver­nein­te die Kla­ge­be­fug­nis man­gels Ver­let­zung ei­ge­ner Rech­te.
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  • Feuerwehr darf für Spontan-Hilfe bei Reifenpanne keine Gebühren erheben

    VG Gießen
    Rückt die Feu­er­wehr um­sonst zu einem Ein­satz aus und hilft statt­des­sen am Ein­satz­ort spon­tan einer Au­to­fah­re­rin beim Rei­fen­wech­sel, darf dafür keine Ge­bühr er­ho­ben wer­den. Das hat das VG Gie­ßen zu­guns­ten einer Frau ent­schie­den, die für be­sag­te Hilfe rund 600 Euro hatte zah­len sol­len.
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  • In-sich-Prozess: Land kann nicht gegen eigenes Innenministerium klagen

    VG Oldenburg
    In einem Streit zwi­schen zwei Mi­nis­te­ri­en hält das VG Ol­den­burg die Lan­des­re­gie­rung für zu­stän­dig und nicht die Ge­rich­te. Das Land Nie­der­sach­sen müsse sich des­halb damit ab­fin­den, seine Land­wir­te für Gän­se­fraß­schä­den zu ent­schä­di­gen - für den Mo­ment.
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