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EU-Staatsanwaltschaft warnt vor Einfluss Krimineller auf Politiker
Von
EU-Staatsanwaltschaft | Mrz 01, 2024
Die Leiterin der EU-Staatsanwaltschaft, Laura Kövesi, warnt vor zu großem Einfluss krimineller Organisationen auf demokratische Strukturen. "Wir sehen in unseren Verfahren Unternehmer, Politiker oder Beamte, die kriminelle Organisationen schützen", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung".
Kövesi sagte zudem, das Ausmaß des Betrugs mit EU-Geldern werde unterschätzt. Bislang würden nach Schätzungen der Polizeibehörde Europol nur 4% der kriminell erwirtschafteten Gelder in Europa beschlagnahmt. Dabei sei Deutschland für Betrüger attraktiv. "Es ist eine große Volkswirtschaft, es gibt viele Unternehmen, man kann gut Dinge verstecken." Die Fallzahlen zeugten aber auch von einer guten Aufdeckungsquote. "Hätten wir anderswo den gleichen Grad an Aufdeckung von Mehrwertsteuer- oder Zollbetrug wie in Deutschland, wäre die Lage insgesamt besser", so die Behördenchefin.
Die Europäische Staatsanwaltschaft ist als unabhängige und dezentrale Behörde befugt, Straftaten gegen den EU-Haushalt strafrechtlich zu verfolgen und vor Gericht zu bringen. Im Fokus stehen dabei Kriminalität, mit der zu Unrecht Subventionen oder Aufträge der EU erlangt werden, sowie Zolldelikte und Umsatzsteuerbetrugssysteme. Vergangenes Jahr hat sich die Anzahl der Ermittlungsverfahren verdoppelt. Grund dafür war die zunehmende Bekanntheit der Behörde, die erst 2021 ins Leben gerufen wurde.
Aus der Datenbank beck-online
Glombik, Europäische Staatsanwaltschaft, VR 2022, 190
Duesberg, Die Europäische Staatsanwaltschaft – Anklage im Namen der Europäischen Union, NJW 2021, 1207