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NVwZ Nachrichten
  • EU-Parlament: Bei schweren Verkehrsdelikten ist der Führerschein EU-weit weg

    EU-Parlament
    Die EU will mit län­der­über­grei­fen­den Re­ge­lun­gen stär­ker gegen rück­sichts­lo­ses Fah­ren vor­ge­hen. Schwe­re Ver­kehrs­de­lik­te wie Rasen oder Al­ko­hol am Steu­er sol­len bald zu einem EU-wei­ten Ent­zug der Fahr­erlaub­nis füh­ren, so die Ab­ge­ord­ne­ten am Diens­tag.
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  • Weniger Verfahren am Bundessozialgericht

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Zahl der beim Bun­des­so­zi­al­ge­richt ein­ge­reich­ten Ver­fah­ren ist im ver­gan­ge­nen Jahr im Ver­gleich zu 2022 leicht auf 2.537 zu­rück­ge­gan­gen. Er­le­digt wur­den im ver­gan­ge­nen Jahr ins­ge­samt 2.569 Ver­fah­ren, wie der schei­den­de Ge­richts­prä­si­dent Rai­ner Schle­gel am Diens­tag in Kas­sel beim Jah­res­ge­spräch mit­teil­te.
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  • Brief an Habeck: Buschmann mahnt schnelleren Bürokratieabbau an

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) geht der Bü­ro­kra­tie­ab­bau zu lang­sam voran. In einem Brief an Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Ro­bert Ha­beck (Grüne) drängt er auf schnel­le­re Ent­las­tun­gen. Ins­be­son­de­re mahnt er die im Ko­ali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bar­te Ent­schla­ckung von Ver­ga­be­ver­fah­ren an.
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  • Verfassungsschutz darf AfD-Jugend als gesichert extremistisch einstufen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz (BfV) darf die Junge Al­ter­na­ti­ve, die Ju­gend­or­ga­ni­sa­ti­on der AfD (JA) als ge­si­chert ex­tre­mis­ti­sche Be­stre­bung ein­stu­fen. Dies geht aus einem noch nicht rechts­kräf­ti­gen Be­schluss des VG Köln her­vor. Das Ge­richt be­jah­te die Ver­fas­sungs­feind­lich­keit der Ziele der JA.
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