Dr. Thomas Stähler ist Justiziar in Frankfurt/M.
Kelp, Ulla/ Mels, Philipp (Hrsg.), GeschGehG,2025, NOMOS (Baden-Baden) ISBN 978-3-8487-5462-5, 119 EUR
MMR-Aktuell 2025, 01343 Mit dem Geschäftsgeheimnisschutzgesetz wird die EU-Richtlinie 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse), etwa also von Kundendaten, aber auch vor allem von Geschäftsmodellen und Herstellungsverfahren der jeweiligen Unternehmen, vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung umgesetzt. Damit besteht erstmals ein harmonisierter Rahmen des Rechts der Geschäftsgeheimnisse auf EU-Ebene, durch das ein einheitlicher Mindestschutz für Geschäftsgeheimnisse vor unerlaubter Erlangung, Nutzung und Offenlegung erreicht werden soll. Vor dem Hintergrund geht es nicht zuletzt um Bekämpfung von infolge fortschreitender Digitalisierung zunehmender Wirtschaftsspionage.
In der Rechtsanwendung bleiben jedoch durchaus noch Unsicherheiten, diese soweit möglich zu klären, ist daher primär Zielsetzung des nun neu erschienenen Handkommentars. Dabei geht es etwa um die Fragestellungen: Wie funktioniert das Nebeneinander von Hinweisgeberschutzgesetz und Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (insbesondere beim „Whistleblower“-Schutz nach § 5 Nr. 2)? Müssen/sollten Unternehmen aus eigenem Interesse ein detailliertes Konzept zum Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse ausarbeiten? Wie ist der wichtige unbestimmte Rechtsbegriff der „angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen“ auszulegen? Wie werden Geschäftsgeheimnisse rechtssicher geteilt oder übertragen? Welche Rechte ergeben sich für Inhaber und Inhaberinnen eines Geschäftsgeheimnisses aus dessen Verletzung und wie werden diese Rechte erfolgreich durchgesetzt? Was ist in Geschäftsgeheimnisstreitsachen verfahrensrechtlich zu beachten?
Für die Praxis bedeutsam sind neben Einführung in den Geheimnisschutz und seine tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen, die im Handbuch erfolgende paragrafengenaue Kommentierung mit Hinweisen zum praktischen Umgang sowie die Berücksichtigung der Verbindungen zu anderen Gesetzen, insb. zu dem - am 2.7.2023 in Kraft getretenen - Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Wesentlich zu beachten ist dabei der Anwendungsvorrang öffentlich-rechtlicher Vorschriften vor den Regelungen des GeschGehG sowie der gem. § 1 Abs. 3 GeschGehG bestehende Vorbehalt mit Blick auf sonstige Vorschriften (so u.a. bezogen auf die Ausübung des Rechts der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit oder auch den berufs- und strafrechtlichen Schutz von Geschäftsgeheimnissen nach Maßgabe von § 203 StGB; s. ansonsten die gesonderte Strafvorschrift des § 23 GeschGehG).
Zur weiteren Vertiefung finden sich neben einem allgemeinen Schrifttumsverzeichnis zu Beginn des Werkes den kommentierten Vorschriften jeweils vorangestellt noch Hinweise auf einschlägige Literatur. Aktuelle Rechtsprechung und Literatur sind bis einschließlich September 2024 berücksichtigt.
Der Handkommentar richtet sich in erster Linie an Praktiker wie Anwält:innen, Gerichte und Unternehmen, aber auch an sich mit dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschäftigenden Wissenschaftler und WIssenschaftlerinnen und Studierende. Die Autoren und Autorinnen kommen überwiegend aus der Anwalt- und Fachanwaltschaft. Dem gemäß dem Vorwort selbstgesteckten Anspruch, eine fundierte und zugleich praxisorientierte Darstellung und Analyse zu Fragen des Geschäftsgeheimnisschutzes zu gewährleisten, werden diese vollumfänglich gerecht.