Professor Dr. Thomas Hoeren ist Direktor der zivil-rechtlichen Abteilung des Instituts für Informa-tions-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Mitherausgeber der MMR.
Martin J. Reufels/Laura Soltysiak, Das neue
Whistleblowing-Recht, Das Hinweisgeberschutzgesetz in der betrieblichen und
behördlichen Praxis, Nomos-Praxis, Baden-Baden (Nomos) 2023, ISBN
978-3-7560-0031-9, 49 EUR
MMR-Aktuell 2024, 02014 Auch kleine Büchlein haben ihren wissenschaftlichen Wert, zumal wenn es um ein neues Gesetz geht, dass bislang kaum in der wissenschaftlichen Praxis behandelt ist. Martin Reufels ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Köln und hat mit seiner Mitstreiterin ein gut lesbares Buch zum neuen Whistleblowing-Recht verfasst.
Auf 130 Seiten haben sie nicht nur eine komplette Übersicht über die Struktur des neuen Gesetzes erstellt, sondern diese garniert mit Checklisten und Mustern.
Sie beginnen mit dem Gang der Gesetzgebung (S. 26). Dann wenden sie sich dem persönlichen Anwendungsbereich des Gesetzes zu und gehen auf die einzelnen geschützten Personen ein. Dann kommt der sachliche Anwendungsbereich, vor allem die verschiedenen Verstöße, die zum Gegenstand von Hinweisen genutzt werden können (S. 39). Die streitigen Fragen bei den verschiedenen Meldemöglichkeiten werden präzise erfasst, ergänzt um eine klare Hierarchie der verschiedenen Meldemöglichkeiten (S. 69). Auch die verschiedenen Schutzmaßnahmen für die Offenlegung von Informationen werden präzise geschildert (S. 93). Ein wichtiges Augenmerk liegt dann auch bei den Vertraulichkeitsmaßnahmen und sonstigen Schutzvorkehrungen für Hinweisgeber (letzteres ab Seite 104). Abschließend finden sich vor allem Hinweise auf die Sanktionen und die Mitwirkung des Betriebsrats (letzteres ab Seite 115). Wertvoll sind vor allem die Hinweise zum Umgang mit dem neuen Gesetz am Ende und das Muster einer Betriebsvereinbarung zur Auswertung des Anwendungsbereichs eines internen Meldesystems (S. 131).
Auch die Beziehungen zu anderen Gesetzen, wie dem Geschäftsgeheimnisgesetz, werden kurz vorgestellt. Wer natürlich in einem solchen kleinen Buch große wissenschaftliche Streitfragen erwartet, erwartet zu viele. Das Buch gibt eine brauchbare Übersicht zu dem neuen Recht und ist gerade für Betriebe und Behörden ein wichtiger erster Leitfaden. Insofern kann es jedem Unternehmen und jeder Institution zur Anschaffung nur empfohlen werden.