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EU: Kommission begrüßt Einigung über Gigabit-Infrastrukturverordnung

Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.

MMR-Aktuell 2024, 01329   Die Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte politische Einigung über die am 23.2.2023 von ihr vorgeschlagene Gigabit-Infrastrukturverordnung. Diese Einigung erfolgt gleichzeitig mit der Annahme der Empfehlung zur regulatorischen Förderung der Gigabit-Konnektivität (Gigabit-Empfehlung).

Die Gigabit-Infrastrukturverordnung enthält mehrere Maßnahmen, die der Vereinfachung und Beschleunigung des Ausbaus von Netzen mit sehr hoher Kapazität (wie Glasfaser- und 5G-Netzen) dienen und den Verwaltungsaufwand und die Kosten des Ausbaus verringern sollen. Die flächendeckende Verfügbarkeit von Gigabit-Netzen und der Aufbau leistungsfähiger 5G-Netze in allen besiedelten Gebieten sind Schlüsselelemente zur Unterstützung des digitalen Wandels in der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft.

Weiterführende Links

Vgl. hierzu auch Waegner MMR-Aktuell 2023, 01144 und MMR-Aktuell 2023, 458511.

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