Lampmann/Pustovalov (Hrsg.), Anspruchsdurchsetzung im Wettbewerbsrecht

MMR-Aktuell 2023, 458207   Das Verfahren im Wettbewerbsrecht und im gewerblichen Rechtsschutz ist eine besondere Materie, die in all ihren Verästelungen nur Fachleuten geläufig ist. Die Spezialität schlägt sich augenfällig in der juristischen Literatur nieder. Das Standardhandbuch von Ahrens zum Wettbewerbsprozess, dass 2021 in der 9. Auflage erschien, umfasst immerhin 1.600 Seiten, das thematisch entsprechende Handbuch von Dankwerts/Papenhausen/Scholz/Tavanti zum Wettbewerbsprozessrecht (2. Aufl. 2022) knapp 500 Seiten und der verfahrensrechtliche Teil im Teplitzky (Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 12. Aufl. 2019) hat einen Umfang von immerhin ca. 400 eng bedruckten Seiten.

Für den Praktiker, der im Beratungsalltag nicht täglich, aber doch gelegentlich mit wettbewerbsrechtlichen Verfahren konfrontiert wird, ist das viel Stoff, dessen Durchdringung ebenso viel Zeit kostet, die im beruflichen Alltag bei den wenigsten gegeben ist. Für sie empfiehlt sich das Praxishandbuch von Lampmann/Pustovalov, das 2022 in der 2. Auflage bei De Gruyter erschienen ist. Es behandelt knapp und präzise alle relevanten Themen des Wettbewerbsverfahrensrechts in einer höchst effizienten Darstellung.

Der Einstieg in das Werk wird dem Leser leicht gemacht, ohne dass er sich umständlich durch lange Ausführungen wühlen muss. Einem kurzen Inhaltsverzeichnis mit einer Grobgliederung in das Vorgerichtliche Verfahren, das Erkenntnisverfahren vor Gericht und das Bestrafungsverfahren folgt ein 6-seitiges feingliedriges Inhaltsverzeichnis, das den Leser schnell zu dem Thema führt, dass für ihn akut von Interesse ist. Alternativ kann der Einstieg über das 30-seitige, sehr gut strukturierte Stichwortverzeichnis erfolgen.

Wer über einen dieser beiden Wege zur einschlägigen Thematik gefunden hat, stößt auf klare und knappe Ausführungen, die keine relevante Problematik auslassen und auch deutlich erkennen lassen, wo in Rechtsprechung und ausgewählter Literatur unterschiedliche Positionen vertreten werden.

Als Beispiel sei zunächst das von Wettbewerbsrechtlern leidenschaftlich diskutierte Thema der örtlichen Zuständigkeit bei UWG-Verstößen im elektronischen Geschäftsverkehr und in Telemedien erwähnt, das unter Hinweis auf die einschlägigen divergierenden Gerichtsentscheidungen und die Darstellung der eigenen Auffassung der Autoren auf zweieinhalb Seiten komprimiert dargestellt wird und am Ende in einen Praxishinweis mündet. Geradezu atypisch wird demgegenüber die Rechtsprechung des BVerfG zur prozessualen Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren dargestellt, die in einer Reihe von Entscheidungen seit 2018 die frühere Praxis der Instanzgerichte bis zum Erlass einer einstweiligen Verfügung auf den Kopf gestellt hat. Die Breite der sehr illustrativen Ausführungen ist wahrscheinlich dem Umstand geschuldet, dass sie von RiLG Mark Lerach als „Gastautor“ verfasst wurde, während alle übrigen Ausführungen von den beiden Herausgebern stammen.

Besonders bemerkenswert ist, dass die Erörterungen zu einem Thema durch zahlreiche Querverweise zu angrenzenden Themen ergänzt werden. Auf diese Weise findet der Praktiker leicht zu denjenigen Aspekten, die er bei der Bearbeitung eines Sachverhalts ggf. noch berücksichtigen sollte. Besonders hilfreich sind auch die zahlreichen Praxishinweise mit Ratschlägen und ergänzenden Informationen, welche die Umsetzung der Theorie in den juristischen Alltag erleichtern.

Das Werk ist eine klare Empfehlung für jeden Juristen, für den das UWG (und der Gewerbliche Rechtsschutz) nicht zum Alltagsgeschäft gehört, aber dennoch gelegentlich auf den Schreibtisch kommt. Es eignet sich auch ausgezeichnet für den Einsteiger als Einleitung in die Praxis des grünen Rechts. Doch selbst für den Fachmann, der sich schnell einen Überblick über den aktuellen Stand der Rechtsprechung und Literatur verschaffen möchte, ist es eine große Hilfe.