Professor Dr. Thomas Hoeren ist Direktor der zivilrechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Mitherausgeber der MMR.
Gordian N. Hasselblatt (Hrsg.), Münchener Anwaltshandbuch Gewerblicher Rechtsschutz, 6. Aufl. 2022, München (C.H.BECK), ISBN 978-3-406-77665-6, 279 EUR
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2023,
455976
Wie der Verlag ausdrücklich betont, wiegt dieses Handbuch 1.789 Gramm. Das ist ein würdiges Gewicht für 2.100 Seiten, gefüllt mit einer Neuauflage, die nach mehr als fünf Jahren überfällig war. Hasselblatt und seine mehr als 40 Mitstreiterinnen und Mitstreiter haben den Sprung in die Neuauflage sehr gut geschafft. Das Anwaltshandbuch soll auch in der 6. Auflage dem Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz dienen bei der Suche nach grundlegenden Anwaltsinformationen über alle Facetten des Patent- oder Wettbewerbsrechts.
Das Werk beginnt mit Verfahrensfragen, die für den forensischen Praktiker lebensnotwendig sind. Besonders gefallen hat mir dabei der zollrechtliche Einschlag durch einen eigenen Beitrag (S. 226 ff.). Auch innovativ ist der längere Text zur Rechtsdemoskopie (S. 245 ff.).
Dann folgt ein weiterer starker Block zu Fragen des (Un-)Lauterkeitsrechts (S. 379 ff.). Dabei geht es vor allem um die einzelnen Fallgruppen zu § 3 bis § 7. Besonders gefallen hat mir hier der Beitrag zu dem Verbot irreführender Handlungen und die Ausführungen zum Rechtsbruch. Eher schwächer finde ich den Teil zu Geschäftsgeheimnissen (S. 774 ff.). Hier hätte ich mir eine deutliche Orientierung an den Hinweisen aus der Rezension von Specht- Riemenschneider u.a. aus der NJW 28/2018 gewünscht. Besonders vermisst man Hinweise zu den Gestaltungsmöglichkeiten bei Geheimhaltungsvereinbarungen im Kampf gegen die in Deutschland unzulässigen Catch-All-Klauseln. Erstaunlicherweise wurde auch die arbeitsrechtliche Judikatur in diesem Teil nur spärlich bedacht.
Wiederum glänzend ist der weitere große Abschnitt zu verwandten Rechtsgebieten (ab S. 827). Die Ausführungen zum Presse-, Rundfunk- oder Telemedienrecht sind für den Anwalt eine gute Einführung in das jeweilige Thema. Im Domainrecht finden sich auch eine Reihe wichtiger Hinweise (ab S. 924). Unterbelichtetet ist die Darstellung allerdings zu den außergerichtlichen Domainverfahren vor der WIPO und anderen Organisationen. Hier hätte man sich einige Anwaltstipps für den richtigen Umgang mit dem UDRP-Verfahren gewünscht.
Dann folgt der nächste große Teil zum Markenrecht, gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (ab S. 1113). Im Urheberrecht vermisse ich eine klare Analyse der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie, etwa was den Begriff Pastiche angeht. Stattdessen haben sich die Verfasser auf das Urheberrechtsdiensteanbieter-Gesetz allein fokussiert (S. 1785). Dazu passen auch die Fußnoten, die zeigen, dass im Wesentlichen die alten Urteile aus der 5. Auflage 2017 wiedergegeben worden sind. Ferner fällt hier auf, dass anders als in anderen Teilen Beratungschecklisten fehlen.
Das Handbuch befindet sich jetzt auf dem Stand Mai 2022 und bezieht ausweislich des Vorworts das Geheimnisschutzgesetz und andere Gesetzeswerke aus 2020-2022 mit ein. Die Verfasserinnen und Verfasser sowie der Herausgeber haben es wieder geschafft, ein Meisterwerk für die anwaltliche Praxis auf den Markt zu bringen. Die 1.789 Gramm beeindrucken in weiten Teilen, beinhalten sie doch eine kompakte Übersicht über nahezu jede Facette des gewerblichen Rechtsschutzes und Wettbewerbsrechts. Wer also irgendetwas mit diesen Fragen zu tun hat, kommt in der Praxis um den Erwerb dieses Handbuchs nicht herum.