Rechnungslegung/Jahresabschluss
   

Vor dem Hintergrund des seit Jahren anhaltenden Niedrigzinsniveaus wird die Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungssatzes von 5,5% für Verbindlichkeiten gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 EStG in der Literatur seit längerer Zeit diskutiert. Derzeit ist ein Beschwerdeverfahren vor dem BFH anhängig (Az. XI B 44/21), das sich darum dreht, ob das niedrige Marktzinsniveau im Streitjahr 2013 bereits verfestigt war, sodass das Festhalten am Zinssatz von 5,5% als verfassungswidrig anzusehen ist.

Der Basiszinssatz nach IDW S 1 sinkt zum 1.9.2021 auf gerundet 0,10% im Vergleich zum Vormonat. Somit ist der gerundete Basiszinssatz wieder auf das Niveau vom 1.4.2021 zurückgefallen. Ungerundet sinkt der Basiszinssatz von 0,287% auf 0,142% und hat sich damit binnen eines Monats halbiert. Insofern hat sich die Erholung des Basiszinssatzes nicht wie in den Vormonaten des laufenden Jahres 2021 fortgesetzt. Inflationserwartungen tangieren den für die Unternehmensbewertung relevanten Basiszinssatz nicht – im Gegenteil.

FG Münster, Urteil vom 24.6.2021, 10 K 2084/18 K,G (Revision zugelassen)

Zur Bildung einer Rückstellung bedarf es einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit des künftigen Entstehens. Doch wie steht es um die Wahrscheinlichkeit einer steuerlichen Betriebsprüfung bei einem Kleinstbetrieb?

BFH-Urteil vom 16.3.2021, X R 34/19

Aktive Rechnungsabgrenzungsposten sind auch bei geringfügigen Beträgen zu bilden. Weder dem Grundsatz der Wesentlichkeit noch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz lässt sich eine Einschränkung der Pflicht zur Bildung auf wesentliche Fälle entnehmen.

Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FzulG) vom 14.12.2019 (BGBI. I 2019, 2763) wurde eine steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung eingeführt, die am 1.1.2020 in Kraft getreten ist. Die Zulage kann unabhängig von der jeweiligen Gewinnsituation von allen berechtigten Unternehmen in Anspruch genommen werden. Mit Frage der Bilanzierung der Forschungszulage hat sich der Fachausschuss Unternehmensberichterstattung des IDW am 1.7.2021 auseinandergesetzt.

Eine GmbH zahlt an einen Arbeitnehmer eine (teilweise) umsatzabhängige Vergütung für eine von ihm gemachte Diensterfindung. Zu klären ist die Frage, ob dafür Rückstellungen zu bilden sind und in welcher Höhe diese Rückstellungen dann zu bewerten wären.

IDW-Mitteilung vom 24.9.2021 zu offenen Punkten im Zusammenhang mit der handels- und steuerrechtlichen Behandlung im Verbund

Bei Unternehmen in einem Verbund gilt in Bezug auf Corona-Finanzhilfen, dass nur ein Unternehmen für alle Verbundunternehmen einen einzelnen Antrag stellen kann. Bei Antragsbewilligung gehen dem antragstellenden Unternehmen hierbei sämtliche Förderzahlungen zu.

Dem schließt sich die Frage nach der handels- und steuerrechtlichen Behandlung auf Ebene der jeweiligen Verbundunternehmen an. Hierauf weist das IDW in einem Schreiben vom 23.9.2021 an das BMF hin und verdeutlicht dabei die unterschiedlichen handels- sowie steuerrechtlichen Folgen.

BMF-Schreiben vom 4.10.2021, IV C 7 – S 3104/19/10001 :006; DOK 2021/0863034

Das Statistische Bundesamt hat am 9.7.2021 die neu ermittelte Sterbetafel 2018/2020 veröffentlicht. Die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen sind für Bewertungsstichtage ab dem 1.1.2022 anzuwenden.

BGH-Beschluss vom 11.5.2021, II ZR 56/20

Im betreffenden Fall begehrte die Insolvenzverwalterin (Klägerin) die Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses zum 31.12.2011 einer deutschen Aktiengesellschaft (Beklagte) und des Gewinnverwendungsbeschlusses der Beklagten vom 15.5.2012. Grund hierfür war eine Überbewertung von Vermögenswerten. Über das Vermögen der Beklagten wurde am 31.1.2014 ein Insolvenzverfahren eröffnet. Auch über das Vermögen der alleinigen Gesellschafterin der Beklagten, einer KGaA, wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.

BGH-Urteil vom 22.7.2021, IX ZR 81/20 (KG)

Vertraglich vereinbarte, von Jahresüberschüssen abhängige Gewinnausschüttungen sind unentgeltlich, wenn die Jahresabschlüsse fehlerhaft sind, fehlerfrei erstellte Jahresabschlüsse keine Gewinne ausgewiesen hätten und der Schuldner aufgrund einer Parallelwertung in der Laiensphäre darum wusste.

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Abzinsungssatz in Höhe von 5,5% für bestimmte Verbindlichkeiten

FG Münster, Urteil vom 22.7.2021, 10 K 1707/20 E,G (Revision zugelassen)

Der Abzinsungssatz von 5,5% gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG für bestimmte Verbindlichkeiten, die zum 31.12.2016 angesetzt wurden, ist verfassungskonform, so das Finanzgericht (FG) Münster. Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Zinssatz nach § 238 AO seien insofern nicht auf den Abzinsungssatz nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG übertragbar.

BFH-Urteil vom 10.6.2021, IV R 18/18

Der eine oder andere Leser mag sich noch an die Zeiten erinnern, als für Darlehen tatsächlich hohe Zinssätze zu zahlen waren. Fremdwährungsdarlehen, besonders in Schweizer Franken (CHF), waren eine Möglichkeit, die Zinslast zu senken. Aber „There ain't no such thing as a free lunch“, wie die Anglo-Amerikaner sagen („Es gibt kein kostenloses Mittagessen“). Zwar sind die Zinsen bei Fremdwährungsdarlehen häufig niedriger, dafür trägt der Darlehensnehmer aber das Wechselkursrisiko. Doch wann genau der Eintritt dieses Risikos in der Bilanz in Form einer Teilwertzuschreibung zu erfassen ist, ist umstritten. Der BFH trägt nun zur Klärung der Frage bei.

FinMin Schleswig-Holstein, Erlass vom 18.10.2021, VI 304-S 2137-347

Die Rückzahlungsverpflichtung für Corona-Soforthilfen stellt unter bestimmten Umständen steuerbilanziell eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung dar, für die eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden ist.

Finale Fassung des IDW PS 870 von Hauptfachausschuss (HFA) verabschiedet

Der neue IDW PS 870 behandelt die Anforderungen an eine Prüfung des Vergütungsberichts nach § 162 Abs. 3 AktG. Mit diesem Prüfungsstandard sollen das Prüfungsvorgehen und der Vermerk über die Prüfung vor dem Hintergrund der gesetzlichen Vorgaben weiter konkretisiert werden.

Der Basiszinssatz nach IDW S 1 bleibt zum 1.11.2021 bei gerundet 0,10% und bewegt sich somit gerundet auf dem Niveau des Vormonats. Ungerundet steigt der Basiszinssatz von 0,096% auf 0,124% im Vergleich zum Vormonat. Damit hat der ungerundete Basiszinssatz per 1.11.2021 erstmals seit August 2021 wieder eine leicht steigende Tendenz.

Ratierliche Ansammlung einer Rückstellung über die Zeit der aktiven Beschäftigung in Handels- und Steuerbilanz?

Der Fall: Ein Unternehmen gewährt seinen Mitarbeitern neben dem Arbeitsentgelt einen Anspruch auf zusätzliche bezahlte Freizeit für jedes volle Jahr der Betriebszugehörigkeit, welche unmittelbar vor dem Eintritt in den Ruhestand in Anspruch genommen werden kann. Wie sind solche Zusagen von Altersfreizeit im handelsrechtlichen Jahresabschluss abzubilden?

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.6.2021, 5 K 1996/19 (Revision zugelassen)

Sind Kryptowährungen ein Wirtschaftsgut? Und wenn ja, was genau ist denn der Kern des Wirtschaftsguts? Die Software? Der Private Key (private Schlüssel)? Viele Fragen, die vom Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg auch nur teilweise beantwortet werden.

Zwar sind Fremdwährungsverbindlichkeiten grundsätzlich mit dem Wert im Zeitpunkt ihrer Begründung (Einstandskurs) zu bewerten. Unter bestimmten Voraussetzungen ist jedoch eine Teilwertzuschreibung zulässig. Hierzu hatte der BFH zuletzt mehrere Streitfälle zu entscheiden.

Option zur Körperschaftsbesteuerung für Personenhandelsgesellschaften hat diverse Auswirkungen auf latente Steuern

Das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) sieht ab dem Veranlagungszeitraum 2022 erstmals eine Option von Personenhandelsgesellschaften zur Körperschaftsbesteuerung vor. Die Ausübung der Option beeinflusst unter anderem durch die Bilanzierung latenter Steuern auch den handelsrechtlichen Jahresabschluss, beispielsweise durch geänderte Steuersätze, Auswirkungen auf die den latenten Steuern zugrunde liegenden Differenzen zwischen handelsrechtlichen und steuerlichen Wertansätzen sowie untergehende Verlustvorträge – und dies bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung.

BMF-Schreiben vom 15.12.2021, IV C 6 – S 2138/19/10002 :003; DOK 2021/1286489

Die in EStR 6.6 Abs. 4 S. 3 bis 6, Abs. 5 S. 5 und 6 sowie Abs. 7 S. 3 und 4 EStR geregelten Fristen für die Ersatzbeschaffung oder Reparatur bei Beschädigung verlängern sich jeweils um zwei Jahre, wenn die Rücklage ansonsten am Schluss des nach dem 29.2.2020 und vor dem 1.1.2021 endenden Wirtschaftsjahres aufzulösen wäre. Die genannten Fristen verlängern sich um ein Jahr, wenn die Rücklage am Schluss des nach dem 31.12.2020 und vor dem 1.1.2022 endenden Wirtschaftsjahres aufzulösen wäre.