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Zwei neue deutsche Richter am EuG

Die Vertreter der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben am 29.05.2019 mit Johannes Laitenberger, Generaldirektor der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission, und Gabriele Steinfatt, Richterin am Oberverwaltungsgericht Bremen, zwei Deutsche zum Richter am Gericht der Europäischen Union ernannt. Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mitteilte, beginnt Ihre Amtszeit am 01.09.2019 und beträgt sechs Jahre.

Vorschlagsrecht für zwei Richterstellen

Die beiden jetzt Ernannten waren von der Bundesregierung im Herbst 2018 im Einvernehmen mit dem Richterwahlausschuss, bestehend aus den 16 Justizministern der Länder sowie 16 Bundestagsabgeordneten, vorgeschlagen worden. Deutschland hatte das Vorschlagsrecht für zwei Richterstellen: Zum einen endet die Amtszeit des amtierenden deutschen Richters Alfred Dittrich am 31.08.2019. Zum anderen steht Deutschland nach Abschluss der Umsetzung der dritten Phase der Gerichtsreform, mit der die Anzahl der Richterinnen und Richter am EuG schrittweise verdoppelt wird, das Vorschlagsrecht für eine weitere Richterstelle zu.

Aus der Datenbank beck-online

Laitenberger, Der nächste mehrjährige EU-Finanzrahmen und das EU-Beihilferecht, EuZW 2018, 177

Neue Richterin am OVG Bremen, NordÖR 2018, 464

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 29. Mai 2019 .

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