Voßkuhle: Ein, zwei Politiker tun dem BVerfG gut

Den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts gehen nach Schilderung seines Präsidenten Andreas Voßkuhle oft heftige Auseinandersetzungen unter den Richtern voraus. "Es ist ein sehr offenes Gespräch, es wird hart gerungen", sagte Voßkuhle am 25.05.2019 in Karlsruhe vor Besuchern eines Tags der offenen Tür. Dabei zähle allein das gute juristische Argument. Mit politischen Meinungen ließen sich die Richterkollegen im Senat nicht überzeugen.

Voßkuhle hält Verfassungsrichter mit politischem Hintergrund für unproblematisch

Deshalb hält Voßkuhle es auch für unproblematisch, dass ihm 2020 mit dem neuen Vizepräsidenten Stephan Harbarth höchstwahrscheinlich ein ehemals einflussreicher Unionspolitiker an der Spitze des Gerichts nachfolgen wird. Es tue dem Gericht gut, ein, zwei Leute in seinen Reihen zu haben, die etwas von Politik verstünden und wüssten, was hinter den Kulissen abläuft, sagte er. Aber wie immer gelte: "Die Dosis macht das Gift. Acht Politiker wären keine gute Lösung."

BVerfG prägt bei ihm tätige Richter

Das Gericht präge und verändere aber auch die Menschen, sagte Voßkuhle. Er habe schon erlebt, dass sehr konservative Personen in kurzer Zeit zu liberalen Richtern geworden seien und andersherum.

Tausende nutzten Tag der offenen Tür

Tausende Besucher nutzten die Gelegenheit, einmal im großen Sitzungssaal des höchsten deutschen Gerichts zu stehen oder einen Blick in Voßkuhles Büro zu werfen. Aus Sicherheitsgründen wurden nicht mehr als 5.000 Menschen eingelassen, schon am Mittag waren alle Karten vergeben. Besonders lange Schlangen bildeten sich vor dem Schrank mit den roten Roben der 16 Verfassungsrichter.

Abschluss der GG-Feierlichkeiten

Der Tag unter dem Motto "Offene Verfassung, offenes Gericht" war Abschluss der Feierlichkeiten zu 70 Jahren Grundgesetz, das am 23.05.1949 verkündet worden war. Außerdem hatte das Gericht vor rund 50 Jahren am 06.05.1969 das von dem Architekten Paul Baumgarten gestaltete Gebäude im Karlsruher Schlossbezirk bezogen.

Redaktion beck-aktuell, 27. Mai 2019 (dpa).