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Vor Abwahl Brandners: AfD will für Rechtsausschuss keinen Ersatzvorsitzenden vorschlagen

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner sieht trotz seiner drohenden Abwahl als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags keinen Anlass “zurückzurudern“. Er sei der Überzeugung, “dass man zu seiner Meinung stehen muss“, sagte Brandner am 12.11.2019 in Berlin. Sollte er tatsächlich seinen Posten verlieren, wäre das aus seiner Sicht ein fatales Signal, das langfristig dazu führen werde, dass die Vorsitzenden “handzahm“ gemacht würden.

Entschuldigung Brandners wird als halbherzig angesehen

Die Fraktion erklärte, sie wolle aus ihren Reihen vorerst keinen alternativen Kandidaten für den Ausschussvorsitz benennen. Die Fraktion stehe hinter Brandner, betonte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann. Schon nach den Reaktionen Brandners auf den Terroranschlag in Halle mit zwei Toten und zahlreichen Verletzten hatte sich der Rechtsausschuss von seinem Vorsitzenden distanziert. Seine Entschuldigung im Plenum wurde von den anderen Fraktionen als halbherzig kritisiert. Brandner bekräftigte, sein Retweet zu den Ereignissen in Halle sei ein Fehler gewesen. Sich dafür im Bundestag zu entschuldigen, sei notwendig gewesen, obwohl ihm diese Entschuldigung nicht leicht gefallen sei.

Abwahl eines Ausschussvorsitzenden bislang einmaliger Vorgang

Als Brandner dann die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Sänger Udo Lindenberg als “Judaslohn“ bezeichnete, forderten die anderen Parteien erneut seinen Rücktritt. Da der 53-Jährige diesen verweigert, soll er am 13.11.2019 abgewählt werden. Dies hat es in der 70-jährigen Geschichte des Bundestags noch nie gegeben. Brandner hatte vor seiner Wahl in den Bundestag dem Landtag von Thüringen angehört. Dort hatte der Jurist für seine Wortmeldungen mehrfach Ordnungsrufe kassiert. Nachdem ihn seine Fraktion für den Ausschussvorsitz im Bundestag nominiert hatte, erklärte Brandner, er wolle als Ausschussvorsitzender professionell agieren, dies bedeute aber nicht, dass er zum “politischen Eunuchen“ werde.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Rechtsausschuss: Abgeordnete fordern Rücktritt Brandners, Meldung der beck-.aktuell-Redaktion vom 06.11.2019, becklink 2014599

Barley fordert Respekt für den Rechtsstaat ein, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.09.2018, becklink 2010930

AfD-Abgeordnete zu Vorsitzenden in drei Bundestagsausschüssen gewählt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 31.01.2018, becklink 2008960

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 12. November 2019 (dpa).

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