VG Stuttgart: Weiteres Zwangsgeld wegen Nichtfortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart

Baden-Württemberg muss erneut 10.000 Euro Zwangsgeld zahlen, weil der Luftreinhalteplan Stuttgart für das Stadtgebiet Stuttgart noch immer kein Verkehrsverbot für Diesel-5-Fahrzeuge vorsieht. Die Festsetzung des Zwangsgeldes durch das Verwaltungsgericht Stuttgart erfolgte mit Beschluss vom 18.07.2019 in Fortführung des Vollstreckungsverfahrens gegen das Land. Bereits mit Beschluss vom 26.04.2019 (Az.: 17 K 1582/19) hatte das VG das Zwangsgeld angedroht.

Land kam gerichtlich konkretisierter Verpflichtung nicht nach

Dem Vollstreckungsantrag war laut VG Stuttgart zu entsprechen, weil das Land seiner im Urteil des VG Stuttgart vom 26.07.2017 (BeckRS 2017, 123326) auferlegten und im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 (BeckRS 2018, 8822) konkretisierten Verpflichtung, im Luftreinhalteplan ein Verkehrsverbot für Diesel-5-Fahrzeuge im Stadtgebiet Stuttgart verbindlich vorzusehen, innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist nicht nachgekommen ist.

VG Stuttgart, Beschluss vom 26.04.2019 - 17 K 1582/19

Redaktion beck-aktuell, 22. Juli 2019.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Hofmann, Luftreinhalteplanung und ihre Umsetzung, NVwZ 2018, 928

BVerwG, Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge in der Umweltzone Stuttgart, BeckRS 2018, 8822

BVerwG, Beschränkte Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge - Luftreinhalteplan Düsseldorf, NJW 2018, 2074

VG Stuttgart, Zulässigkeit von Verkehrsbeschränkungen für Dieselautos, BeckRS 2017, 123326

Anm. zu VG Stuttgart: Zwangsgeldfestsetzung wegen Nichteinbeziehung von Euro-5-Diesel-Kfz in zonales Verkehrsverbot im Luftreinhalteplan Stuttgart, NZV 2018, 591

VG Stuttgart, Zulässigkeit von Verkehrsbeschränkungen für Dieselautos, ZUR 2017, 620

Aus dem Nachrichtenarchiv

VG Stuttgart droht Zwangsgeld wegen unterlassener Anpassung des Luftreinhalteplans in Stuttgart an, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.04.2019, becklink 2012959

VGH Mannheim: Baden-Württemberg muss umgehend Verkehrsverbot für Euro-5-Diesel regeln, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.11.2018, becklink 2011454

VG Stuttgart setzt Zwangsgeld gegen Baden-Württemberg wegen unterbliebener Verkehrsverbote in Stuttgart fest, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.09.2018, becklink 2011022

Stuttgart: Ältere Diesel-Autos dürfen ab 2019 nicht mehr ins Stadtgebiet, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.07.2018, becklink 2010413

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