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VG Frankfurt am Main: Verpflichtung zu unbarer Entrichtung der Rundfunkbeiträge ist rechtens

  • zu VG Frankfurt a. M. , Urteil - 1 K 2903/15.F; 1 K 1259/16.F
Die Verpflichtung zur bargeldlosen Entrichtung der Rundfunkbeiträge ist rechtens. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in zwei Verfahren entschieden (Az.: 1 K 2903/15.F und 1 K 1259/16.F). Es verweist auf die Gründe der Verwaltungsvereinfachung und der Verwaltungspraktikabilität in einem Massenverfahren.

Kläger wollten Rundfunkbeiträge in bar entrichten

Die Kläger in den beiden Verfahren sind rundfunkbeitragspflichtig. Nachdem einer der Kläger zunächst im Lastschriftverfahren die damaligen Rundfunkgebühren entrichtet hatte – der andere hatte sie jeweils überwiesen –, erfolgte eine Rücklastschrift. Die Kläger forderten den beklagten Hessischen Rundfunk auf, ihnen mitzuteilen, wo sie die angemahnten Rundfunkbeiträge in bar entrichten können. Daraufhin erließ die Rundfunkanstalt einen Bescheid, in dem sie darauf hinwies, dass die Kläger zur bargeldlosen Zahlung des Rundfunkbeitrages verpflichtet seien. Zur Begründung verwies sie auf ihre Satzung – basierend auf einer Ermächtigung im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag –, in der die Art und Weise der Zahlung geregelt wird. Im übrigen hätten die Kläger auch die Möglichkeit, bei jedem Bankinstitut eine Barzahlung vorzunehmen. Hiergegen haben sich die Kläger in den beiden Klageverfahren gewandt. Sie sind der Auffassung, dass sie die Möglichkeit haben müssten, die Rundfunkbeiträge bar bei der Beklagten oder einer von ihr zu bezeichnenden Stelle zu zahlen.

VG: Satzung sieht bargeldlose Entrichtung vor

Das Gericht hat vorab festgestellt, dass der Rundfunkbeitrag in der Sache als Gegenleistung für die individuell zurechenbaren Vorteile, öffentlich-rechtliche Rundfunkprogramme empfangen zu können, rechtmäßig festgesetzt worden ist. Die Kläger hätten sich dadurch, dass sie nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit die Rundfunkbeiträge geleistet hätten, im Verzug befunden. Insbesondere sei die beklagte Rundfunkanstalt nicht verpflichtet, Barzahlungen der Kläger zur Tilgung ihrer Rundfunkbeitragsschulden anzunehmen. Entsprechend der Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge seien diese nur bargeldlos zu entrichten.

Verwaltungspraktikabilität rechtfertigt Beschränkung auf unbaren Zahlungsverkehr

Es könne dahin stehen, ob die Regelung des § 14 Abs. 1 Satz 2 Bundesbankgesetz die Obliegenheit eines Gläubigers begründen könne, auch Barzahlungen zur Schuldenbegleichung entgegenzunehmen. Vieles spreche dafür, dass diese Vorschrift lediglich eine währungspolitische Aussage treffe und verdeutliche, dass ausschließlich die Bundesbank das Recht zur Ausgabe von Euro Banknoten habe. Jedenfalls sei es in Massenverfahren im Bereich des Abgabenrechts durchaus gerechtfertigt, eine bargeldlose Zahlungsweise vorzugeben. Dies stelle keinen Verstoß gegen höherrangiges Bundesrecht oder Unionsrecht dar. Das Gericht verwies in seinem Urteil auf eine parallele Regelung zur Entrichtung der Kraftfahrsteuer. Auch hier sei aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungspraktikabilität ein rein unbarer Zahlungsverkehr vorgegeben.

Rundfunkbeitrag als Schickschuld auf eigene Kosten zu übermitteln

Die bargeldlose Zahlungsweise diene im Rahmen des stark typisierenden Rundfunkbeitragsrechts gerade dazu, eine Vereinfachung und Effektivierung des Beitragseinzugsverfahrens zu ermöglichen. Es stehe im Interesse des Bürgers, den Verwaltungsaufwand und die Verwaltungskosten möglichst gering zu halten. Zudem bestehe durchaus die Möglichkeit, bei einem Kreditinstitut eine Bareinzahlung auf das Beitragsabwicklungskonto ARD/ ZDF/Deutschlandradio zu leisten. Der Rundfunkbeitrag, ausgestaltet als Schickschuld, verpflichte die Kläger, ihre Leistung auf ihre eigenen Kosten und Gefahr zu übermitteln. Durch die Hinterlegung des festgesetzten Rundfunkbeitrags beim Amtsgericht Frankfurt am Main habe der Kläger seine Zahlungsverpflichtung nicht erfüllt, weil die Rundfunkanstalt nicht verpflichtet sei, Barzahlungen entgegenzunehmen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die Berufung an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel wurde zugelassen.

Aus der Datenbank beck-online

VG München, Ausschluss der Barzahlung des Rundfunkbeitrages, BeckRS 2016, 54359
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 1. Dezember 2016 .

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