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VG Bremen: DFL muss keine Gebühren für zusätzliche Polizeikräfte beim Spiel Werder Bremen gegen Hamburger SV zahlen

  • zu VG Bremen , Urteil vom 17.05.2017 - 2 K 1191/16

Die Freie Hansestadt Bremen durfte der Deutschen Fußball Liga GmbH keine Gebühren für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte für das Bundesligaspiel SV Werder Bremen gegen Hamburger SV am 19.04.2015 auferlegen. Diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Bremen darauf gestützt, dass die Kosten aufgrund der zu unbestimmten Gebührenberechnungsmethode für den Veranstalter nicht kalkulierbar seien. Konkret war es geforderte um 425.718,11 Euro gegangen (Az.: 2 K 1191/16).

Keine ausreichenden Bemessungsfaktoren

Das Gericht hat in der mündlichen Urteilsbegründung ausgeführt, dass die Gebührenfestsetzung rechtswidrig ist. Die Berechnungsmethode der Gebühr sei zu unbestimmt und damit als rechtswidrig anzusehen. Nach der aufgrund des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes erlassenen Kostenverordnung für die Innere Verwaltung berechne sich die Gebühr nach dem tatsächlichen Aufwand für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte. Diese Kosten seien für den Veranstalter nicht kalkulierbar. Dies gelte insbesondere für die Kosten des Einsatzes von Polizeikräften anderer Bundesländer. Für diese Heranziehung lägen keine ausreichenden Bemessungsfaktoren vor.

Weitere Fragen offen gelassen

Es könne dahin gestellt bleiben, ob gegen die gesetzliche Grundlage im Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetz verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Der im November 2014 in Kraft getretene § 4 Abs. 4 Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz sieht ausdrücklich eine Gebührenerhebung für Großveranstaltungen vor, für die vorhersehbar zusätzliche Polizeikräfte benötigt werden. Ferner hat das Gericht offen gelassen, ob die Entscheidung, gegen welchen Veranstalter gebührenrechtlich vorgegangen werde, ermessensfehlerhaft ist. Es bestehe ein Auswahlermessen, welcher Veranstalter in Anspruch genommen werde.

Aus der Datenbank beck-online

Böhm, Polizeikosten bei Fußballspielen, NJW 2015, 3000

Hermann/Buljevic, "Lex Werder" – die Bremer Lösung zur Polizeikostenbeteiligung an kommerziellen Großveranstaltungen, NordÖR 2015, 198

Heise, Überwälzung von Einsatzkosten der Polizei bei Spielaustragungen im Profifußball, NVwZ 2015, 262

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 18. Mai 2017 .

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